Untersuchung auf TrisomieBluttest bei Schwangeren polarisiert im BundestagDie Abstimmung zum sogenannten NIPT-Test ist ohne Fraktionsdisziplin, die Bundestagsabgeordneten entscheiden also allein nach ihrem Gewissen ohne Vorgaben ihrer Fraktion. Und das scheint gar nicht so leicht. 08.10.2026
Nach Verdacht gegen KrachStaatsanwaltschaft ermittelt gegen weiteren SPD-PolitikerNach Steffen Krach und Stefan Politze gerät nun ein weiterer Politiker der SPD Hannover ins Visier der Justiz. Laut seinem Anwalt wird auch gegen den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will sich "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht genauer zu den Ermittlungen äußern. 08.10.2026
"Keine geringe Summe"Klingbeil wehrt sich gegen Kritik an seiner SteuerreformEine Einkommenssteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro soll bei der Bevölkerung für Entlastung sorgen. Daran hat die Opposition allerdings einiges auszusetzen. Finanzminister Klingbeil verteidigt das Vorgehen und zeigt sich offen für weitere Steuersenkungen. 08.10.2026
Lizenz zur Attacke für Spione?BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"Der BND erwartet weitere Eingriffe Russlands "auch bei uns", sagt Dienst-Chef Jäger. Zur Abwehr brauchen Spione mehr Befugnisse. Doch Kritikern geht das geplante neue Gesetz zu weit.05.10.2026Von Frauke Niemeyer
Streit um Vorsitz in AusschüssenHessens Ministerpräsident will AfD im Bundestag nicht länger ausgrenzenSeit Jahren streiten die Parteien über den Umgang mit der AfD. Hessens CDU-Chef Rhein lehnt eine Blockadepolitik und die Einleitung eines Verbotsverfahrens ab. Sein Vorschlag: "Wir müssen ein besseres Angebot machen". 04.10.2026
Nach Kritik an Clan-KontaktLinken-Abgeordneter Koçak zieht sich aus Innenausschuss zurückDas Kontakt zu Mitgliedern der kriminellen Berliner Familie Remmo bringen Linkenpolitiker Koçak in die Bredouille. Nun zieht er Konsequenzen und gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. Er gesteht Fehler ein, weist aber einige Vorwürfe klar zurück. 30.09.2026
Nur wenige Deutsche betroffenGrüne wollen neue Vermögensteuer ab 500 Millionen EuroDie Grünen wollen ein paar Hundert der reichsten Deutschen speziell besteuern. Bund und Länder würden dadurch über 20 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Eine Mehrheit hat die Partei für ihren Antrag allerdings nicht.29.09.2026
"Werfe ganze Fraktion raus"Klöckner droht Störern bei Linken und AfD im BundestagDas Parlament ist ein Ort der Aussprache. Bundestagspräsidentin Klöckner beklagt, dass es damit immer schwieriger werde. Polarisierer und Störer gebe es vor allem bei der AfD, aber die Linke hole auf. Die CDU-Politikerin kündigt an, drakonisch durchzugreifen. 29.09.2026
Verliert CDU-Mann neue Position?Sardinien-Reise von Jens Spahn sorgt für großen Unmut in FraktionMitten in der laufenden Sitzungswoche taucht plötzlich ein Foto von Jens Spahn auf Sardinien auf. Seinen Unionskollegen aus der wichtigen Arbeitsgruppe Haushalt stößt das sauer auf. Der geschasste Fraktionschef droht seine neue Aufgabe schon wieder zu verlieren.26.09.2026Von Julius Betschka und Veit Medick
Neue staatliche Förderung Zehn Euro pro Monat vom Staat - Klingbeil wirbt für Frühstart-RenteSchwarz-Rot will die Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen und den Menschen dazu unter die Arme greifen. Mittel der Wahl ist die Frühstart-Rente. Durch freiwillige Aufstockung und Zinseffekte soll so eine beachtliche Summe zusammenkommen können. Selbst dann, wenn Eltern sich nicht kümmern.25.09.2026
