Muss Parlament zustimmen?Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda

Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend.
Die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union die Zustimmung des Bundestags benötigen. Zu diesem Ergebnis komme ein 19-seitiges Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, berichtete das "Handelsblatt". Die Juristen sähen erhebliche rechtliche Hürden für das Vorhaben.
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten am Anfang der Woche angekündigt, im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen zu wollen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene geschaffen worden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Ankündigung.
Laut "Handelsblatt" reicht nach Einschätzung der Bundestagsjuristen die neue EU-Rückkehrverordnung als Rechtsgrundlage aber möglicherweise nicht aus. Eine nationale Rechtsgrundlage sei dadurch "nicht automatisch entbehrlich", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Deutschland bleibe an die "nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen" gebunden.
Die Juristen verweisen demnach auf mögliche Eingriffe in Grundrechte, etwa durch Einschränkungen der persönlichen Freiheit, des Familienlebens und des Rechtsschutzes. "Je wesentlicher eine Entscheidung für die Grundrechte ist, desto genauer muss sie durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Gutachten. Eine unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda dürfte nicht genügen. Vielmehr liege "der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags nahe". Dieser könnte die Zustimmung des Bundestags erfordern.
Offen sei auch, welche Rechte die abgeschobenen Menschen in Ruanda erhalten, berichtet das "Handelsblatt" weiter aus dem Gutachten. Die EU-Verordnung enthalte keine näheren Vorgaben zu Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktzugang, medizinischer Versorgung und Bewegungsfreiheit.
In der Summe hatte der Dienst seine Bedenken bereits in einem 69 Seiten umfassenden Gutachten im Oktober angemeldet.