Politik

Vier Jahre Befristung möglichUnion und SPD bringen Lockerung des Kündigungsschutzes auf den Weg

18.11.2026, 13:30 Uhr
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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer, sieht mit dem neuen Paket auch Arbeitnehmerrechte verbessert. (Foto: picture alliance / dts-Agentur)

Auf das Arbeitsrecht kommen größere Veränderungen zu. Im Kern geht es um Kündigungen von Beschäftigten mit einem hohen Jahreseinkommen sowie längere Befristungen. Arbeitsminister Schweitzer verweist auf die schwierige Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener und Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverträgen auf den Weg gebracht. Für Beschäftigte mit einem Jahresgehalt von derzeit mehr als rund 180.000 Euro sollen Arbeitgeber leichter die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erreichen können. Die Regelung soll zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen.

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll zur "Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten" bis 31. Dezember 2030 gelten. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bis zu dieser Gesamtdauer soll dies bis zu sechsmal verlängert werden können.

Auf diese Änderungen hatte vor allem die Union gedrungen. Arbeitsminister Alexander Schweitzer begründete das Paket mit der schwierigen Wirtschaftslage. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und Neueinstellungen zu ermöglichen. Zugleich betonte der SPD-Politiker: "Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern." Insbesondere solle verhindert werden, dass Unternehmen durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft, kurz SE, die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgehen.

Der Gesetzentwurf war kurzfristig auf die Tagesordnung des Kabinetts gekommen, nachdem die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht grünes Licht gegeben hatten.

Quelle: ntv.de, rog/rts/dpa

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