Überwachung in neuem Ausmaß?GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform
ntv bei Google bevorzugenDer Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die vom Bundestag beschlossene Reform der deutschen Nachrichtendienste für "in vielen Teilen verfassungswidrig". Sie ermögliche es den Diensten, "erstmals aktiv einzugreifen und Menschen in ungekanntem Ausmaß zu überwachen - ohne effektive Kontrolle", schreibt die Organisation. Dadurch verletzte die Reform die Grundrechte der Menschen in Deutschland. Die GFF prüft nun, Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Regelungen zu erheben.
Im Zentrum der Kritik stehen vor allem "neue operative Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufweichen". Bereits im Sommer hatte Kai Dittmann von der GFF beklagt, durch die Reform würden der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz "mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können". Die gesetzlichen Hürden würden vielfach vage und zu niedrig bleiben.
Nun schreibt die GFF, der Bundestag habe den ursprünglich eingebrachten Entwurf kurz vor seiner Verabschiedung noch an einigen Stellen geändert. "Das ändert allerdings nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung."
Der Bundestag hatte zuvor die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Möglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden deutlich erweitert. Statt wie bisher nur Informationen zu sammeln, darf der Dienst nun in besonderen Gefahrenlagen auch aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen. Das schließt Cyberattacken gegen den Aggressor ein, um dessen Infrastruktur zu stören oder gezielt Falschinformationen zu verbreiten.
Diese Maßnahmen sind jedoch nur erlaubt, wenn die Polizei die Gefahr nicht abwehren kann. Zudem erhält der Verfassungsschutz die Befugnis, unter bestimmten Umständen auch die Hintergründe der Organisierten Kriminalität aufzuklären, wenn es Verbindungen zu extremistischen Gruppen gibt.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst erhält neue, weitreichende Befugnisse, um auf Augenhöhe mit europäischen Partnerdiensten agieren zu können. Er darf erhobene Daten künftig länger speichern - Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu zwölf Monate. Dies soll dem BND ermöglichen, in Krisensituationen wie bei Anschlägen oder Umstürzen sofort auf einen Datenbestand zugreifen zu können. Wie der Verfassungsschutz darf auch der BND nun aktiv mit Cyberangriffen gegen die Systeme von Angreifern vorgehen, um deren Datenverkehr umzuleiten oder für Angriffe gespeicherte Informationen zu löschen.
Als zentrales Gegengewicht zu den neuen Befugnissen wird eine starke und unabhängige Kontrollbehörde geschaffen: der "Unabhängige Kontrollrat" (UKRat). Dieser Rat wird als oberste Bundesbehörde personell und finanziell deutlich gestärkt. Er bündelt die bisher aufgeteilten Kontrollaufgaben und prüft besonders heikle Aktionen der Geheimdienste, bevor sie stattfinden dürfen. Dazu gehören zum Beispiel das Abhören einer Wohnung, eine Online-Durchsuchung oder die neuen aktiven Cyber-Maßnahmen.
Solche Aktionen sind erst erlaubt, wenn der Rat sie genehmigt hat. Der Rat prüft außerdem regelmäßig, wie die Dienste mit Daten umgehen, und berichtet darüber dem Parlament und in einem Jahresbericht auch der Öffentlichkeit. Die GFF kritisierte die Zentralisierung der Kontrolle beim UKRat "auf Kosten der Aufsicht durch den Bundesdatenschutzbeauftragten".