Wagenknecht-BeschlussKarlsruhe haut dem BSW die Wahlbeschwerde um die Ohren - und verpasst eine Chance
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht scheitert mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde auf ganzer Linie. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Partei. Allerdings hat die Entscheidung einen problematischen Aspekt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW nicht nur verworfen: Die Richterinnen und Richter haben der Sahra-Wagenknecht-Partei ihren Einspruch regelrecht um die Ohren gehauen. "Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht", schreibt der Zweite Senat zur Begründung. Das BSW hatte nach der Bundestagswahl im Februar 2025 eine Neuauszählung aller Stimmen verlangt. Die Partei vermutete Zählfehler, durch die sie den Einzug in den Bundestag knapp verpasst habe.
Alles andere als diese Entscheidung des Gerichts wäre überraschend und potenziell folgenschwer gewesen. Überraschend, weil jede Neuauszählung 21 Monate nach einer Bundestagswahl problematisch wäre: Auch ein neues Ergebnis hätte angezweifelt werden können, schließlich kann niemand garantieren, dass alle Stimmzettel bundesweit über einen so langen Zeitraum unangetastet bleiben. Potenziell folgenschwer war der heute veröffentlichte Beschluss, weil ein nachträglicher Einzug des BSW in den Bundestag der Koalition ihre Mehrheit genommen hätte.
Beschluss erging einstimmig
Diese Aspekte spielen in der Entscheidung des Gerichts allerdings keine Rolle, Karlsruhe geht es allein um die Argumentation des BSW. Man kann die juristische Verärgerung der Richterinnen und Richter darüber geradezu zwischen den Zeilen lesen: "Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll", schreiben sie in ihrem einstimmig ergangenen Beschluss.
Damit ist die Hoffnung des BSW auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 und einen verspäteten Doch-noch-Einzug ins Parlament endgültig zerstört. Zugleich hat eine der zentralen Erzählungen der Partei schweren Schaden genommen. "Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist", hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht noch unmittelbar vor der Entscheidung gesagt. Sie trat in Karlsruhe persönlich als eine von vier Beschwerdeführerinnen auf.
Viele Korrekturen kein Anhaltspunkt für Fehler im Endergebnis
Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl 0,019 Prozent zum Überspringen der Fünfprozenthürde. In Stimmen umgerechnet waren dies 9529 Kreuze auf dem Wahlzettel. "Um die Fünfprozenthürde zu überspringen, würde uns schon eine Stimme mehr in jedem zehnten Wahllokal reichen", rechnete BSW-Parteichef Fabio De Masi vor einem Jahr bei ntv.de vor.
Diese Argumentation ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. Zwei Beispiele: Das BSW hatte argumentiert, dass es auffällig starke Korrekturen zugunsten des BSW gab. Zwischen dem vorläufigen Ergebnis am Tag nach der Wahl und dem amtlichen Endergebnis vom 14. März kamen 4277 Stimmen hinzu. In diesem Stimmenzuwachs sieht das BSW ein Indiz für Fehler bei der Auszählung.
Das Bundesverfassungsgericht ließ das nicht gelten. Die Zahl der Korrekturen vermöge "ohne weitere Anhaltspunkte nicht die Annahme zu begründen, dass die Bestimmung des Endergebnisses fehlerbehaftet war".
Gericht sieht keine Verwechslungsgefahr mit "Bündnis Deutschland"
Ein zweites Beispiel: Das BSW argumentierte, einige Stimmen seien der Partei verloren gegangen, weil es eine Verwechslung mit der Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" gegeben habe; die Partei stand auf dem Wahlzettel in fast allen Bundesländern in unmittelbarer Nachbarschaft des BSW. Einige Wähler könnten ihr Kreuz zunächst aus Versehen beim "Bündnis Deutschland" gemacht haben. Das BSW geht davon aus, dass einige Wähler den Irrtum korrigierten und diese korrigierten Stimmzettel dann häufig zu Unrecht als "ungültig" gewertet wurden.
Auch diese Argumentation wies das Bundesverfassungsgericht als bloße Behauptung zurück: Diese These sei "unsubstantiiert", also nicht hinreichend untermauert. Zudem sei "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" in Großbuchstaben auf den Stimmzetteln aufgeführt gewesen, das BSW dagegen mit Kürzel und vollständigem Parteinamen "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit". Diese Bezeichnungen seien "deutlich voneinander zu unterscheiden" gewesen.
Und selbst wenn bei der Auszählung entsprechende Fehler gemacht worden wären, würde dies keinen Unterschied machen, so das Gericht: "Die Summe sämtlicher Zweitstimmen, die in den benannten Wahlbezirken aus Sicht der Beschwerdeführerinnen fehlerhaft dem Bündnis Deutschland und nicht dem BSW zugeordnet wurden, beläuft sich auf 146. Würden diese Zweitstimmen alle dem BSW zugerechnet, so hätte dies keinen Einfluss auf das Erreichen der Fünfprozenthürde".
Und trotzdem eine verpasste Chance
Das ist alles nachvollziehbar und gut begründet. Allerdings hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch einen problematischen Aspekt: Ein knappes Wahlergebnis führe nicht "zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen", heißt es in dem Beschluss. Mit anderen Worten: Nur weil ein Ergebnis knapp ist, muss nicht nachgezählt werden.
Diese Regelung kann man aus guten Gründen hinterfragen. Die Art, wie Stimmzettel in Wahllokalen gezählt werden, ist in der Bundeswahlordnung zwar detailliert geregelt. Wenn ein Mitglied des örtlichen Wahlvorstandes eine erneute Zählung beantragt, so muss diese durchgeführt werden. "Aber es kommt vor, dass nur einmal gezählt wird", sagte Wahlrechtsexperte Wilko Zicht ntv.de. "Wenn die Zahl der Häkchen im Wählerverzeichnis mit der Zahl der gezählten Stimmzettel übereinstimmt, dann sagen viele Wahlhelfer: Das Ergebnis nehmen wir."
Deshalb ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine verpasste Chance. Es wäre möglich gewesen, eine Neuauszählung bei knappen Ergebnissen vorzuschreiben oder wenigstens anzuregen; ebenso wäre es möglich gewesen, dem Gesetzgeber eine zweite Auszählung vorzuschlagen. Möglich und sinnvoll wäre es auch, dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Prüfung von Einsprüchen gegen das Wahlergebnis zu entziehen, denn natürlich ist es nicht unproblematisch, wenn die Abgeordneten das Wahlergebnis kontrollieren, auf dessen Basis sie selbst im Parlament sitzen.
Wagenknecht hat eine neue Erzählung längst vorbereitet
Das Bundesverfassungsgericht hat sich dagegen entschieden, diese Regeln zu beanstanden und damit eine gute Gelegenheit ungenutzt gelassen, die Legitimität von Wahlen zu stärken - was umso wichtiger gewesen wäre, da nicht nur das BSW, sondern auch die AfD diese Legitimität nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump immer wieder massiv in Zweifel ziehen.
Die Niederlage des BSW wird diese Angriffe nicht beenden, im Gegenteil: Wagenknecht hat die neue Erzählung längst vorbereitet. "Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung", schrieb sie in einer Mitteilung, nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss veröffentlicht hatte. "Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen."
Künftig wäre sogar "echte Wahlfälschung" möglich, ohne dass sich die betroffene Partei dagegen wehren könnte, so Wagenknecht. Und sie versucht, nicht nur den Beschluss, sondern das ganze Gericht zu diskreditieren: "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern."
Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich das BSW mit diesem Narrativ sein wird. Mit Auflagen für künftige Auszählungen hätte das Bundesverfassungsgericht solchen Angriffen ihre Spitze nehmen können.

