ThüringenLandtag beschließt Neuzuschnitt der Ausschüsse
ntv bei Google bevorzugenNach dem Zerbrechen der BSW-Fraktion passt der Landtag die Ausschüsse neu an. Damit sollen sie wieder beschlussfähig sein. Die AfD kritisiert das Vorgehen. Das sind die Gründe.
Erfurt (dpa/th) - Nach dem Zerbrechen der BSW-Fraktion und Abspaltungen mehrerer Abgeordneter hat der Thüringer Landtag die Ausschüsse neu sortiert und zugeschnitten. Die Fachausschüsse sind künftig mit jeweils elf statt zwölf Mitgliedern besetzt. Einen entsprechenden Antrag von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD wurde von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Mit der Verabschiedung der neuen Zuschnitte hat der Landtag eine Hängepartie im Arbeitsmodus der Ausschüsse beendet. Diese müssen das Verhältnis von Regierung zu Opposition abbilden. Die Landtagsverwaltung hatte den Ausschüssen nach dem Parteiaustritt fast aller Mitglieder der BSW-Fraktion empfohlen, vorerst keine Beschlüsse zu treffen - aus Sorge vor Rechtsunsicherheit. Als Folge fielen bei der aktuellen Landtagssitzung mehrere Tagesordnungspunkte weg, für die Ausschussbeschlüsse nötig gewesen wären.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, wies darauf hin, dass drei fraktionslose Abgeordnete noch nicht angegeben haben, ob sie regierungstragend agieren oder als Opposition. Landtagspräsident Thadäus König erläuterte, dass eine Entscheidung der Drei so oder so keine Auswirkung für den Zuschnitt der Ausschüsse habe.