Berlin & BrandenburgOpposition nennt Hackerangriff IT-Katastrophe

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung macht die Opposition dem Senat schwere Vorwürfe. Sie fordert mehr Geld für IT-Sicherheit. Auch ein Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.
Berlin (dpa/bb) - Die Opposition hat dem Berliner Senat vorgeworfen, die Folgen des Hackerangriffs nicht ernst genug zu nehmen. "Diese IT-Katastrophe, wahrscheinlich die folgenreichste seit langem in Deutschland, muss wirklich mit aller Ernsthaftigkeit aufgearbeitet werden", forderte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze bei der letzten Sitzung des Landesparlaments vor der Abgeordnetenhauswahl.
Stefan Ziller von den Grünen kritisierte, der Diebstahl von mehr als fünf Terabyte Daten hätte früher auffallen müssen. Die Probleme bei der IT-Sicherheit seien bekannt gewesen. Aber in den vergangenen Jahren sei zu wenig passiert. "Wir haben grob fahrlässig auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut", sagte Ziller. Es sei keine Zeit zu verlieren, jetzt mehr in IT-Sicherheit zu investieren. "Das Landesnetz braucht endlich eine zeitgemäße Überwachung aus einer Hand."
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar sprach im Zusammenhang mit der Cyberattacke von einem "Supergau für den Datenschutz". "Würde das einem privaten Unternehmen passieren, würde man es mit Bußgeldern belegen." Dass der Datenabfluss eine Woche lang unbemerkt geblieben sei, sei die Folge eines systemischen Problems. Vallendar kündigte an, die AfD werde einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Vorfalls beantragen.
Linke-Fraktionschef Schulze erklärte, den Cyberkriminellen sei es möglich gewesen, sich tagelang Zugriff auf Server der beiden betroffenen Senatsverwaltungen zu verschaffen. "Das ist der eigentliche Skandal. Es gab keine Brandmauern, nichts hielt die Hacker auf", sagte Schulze. Die Cyberkriminellen haben riesige Datenmengen inzwischen im Darknet zugänglich gemacht.
"Man muss sich das vorstellen: Es sind persönliche Passwörter und Handynummern von Mitarbeitenden veröffentlicht im Netz. Es sind Bewerbungsunterlagen, Gesundheitszeugnisse und Arbeitsverträge im Netz, Personalakten und Abmahnungen", so der Linke-Fraktionschef. Aber auch Dateien, die die Sicherheit öffentlichen Stellen betreffen, seien gestohlen worden.
Linke: Vertrauliche Daten "frei Haus"
"Es sind Schließpläne von streng geschützten Gebäuden der kritischen Infrastruktur im Netz. Es sind Baupläne von Gefängnissen im Netz oder Schwachstellenanalysen unserer Strom- und Wassernetze", sagte Schulze, "Das mag man sich überhaupt nicht ausmalen."
"Wer Anschläge, Sabotage oder Spionage plant, der kriegt alles, was er dazu braucht, jetzt frei Haus", warnte Schulze. "Geheimdienste, Terroristen, Neonazis, Saboteure oder auch die organisierte Kriminalität, die reiben sich schon die Hände", so der Linke-Politiker.
"Wir brauchen geteilte und verschlüsselte Netzwerke und Server", forderte Schulze. Die Zentralisierung der IT in Berlin müsse Priorität bekommen. Linke und Grüne setzen sich außerdem dafür ein, spätestens bis zum 1. Oktober eine Expertengruppe zu berufen, die einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Berliner IT-Architektur vorlegen soll.
Der mehrtägige Hackerangriff auf Teile des Datennetzes der Berliner Verwaltung wurde am 14. August bekannt. Betroffen waren die beiden Senatsverwaltungen für Bauen und für Verkehr. Die Hacker-Gruppe Rhysida erpresste das Land und forderte 30 Bitcoins, umgerechnet rund zwei Millionen Euro. Der Senat zahlte nicht. Die Cyberkriminellen veröffentlichten nach Ablauf ihres Ultimatums einen Großteil der gestohlenen Datensätze.