Berlin & BrandenburgBrandbrief an Kanzler Merz aus Brandenburgs CDU-Hochburg
ntv bei Google bevorzugenGroßbeeren gilt als CDU-Hochburg in Brandenburg. Aus dem Ort schickt die CDU nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt einen Brandbrief an Parteichef und Kanzler Merz. Was kritisiert sie genau?
Großbeeren (dpa/bb) - Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst auch die Kritik in Brandenburg. Die CDU in Großbeeren bei Berlin, das als Hochburg der Christdemokraten in Brandenburg gilt, hat einen Brandbrief an Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz geschrieben. "Nach einem solchen Wahlergebnis erwarte ich von einem Parteivorsitzenden Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage, wie es mit unserer Partei weitergehen soll", schreibt der Vorsitzende Adrian Hepp bei Facebook stellvertretend für insgesamt 33 Mitglieder, die namentlich aufgeführt sind. Darunter ist auch Bürgermeister Martin Wonneberger.
Die Christdemokraten der Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming rufen Merz zu mehr Führung auf. "Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten", heißt es in dem Aufruf. "Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!"
CDU Großbeeren: Wähler verlieren Vertrauen
Die CDU Großbeeren hält das Debakel der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht für einen "Betriebsunfall". "Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind", heißt es in dem Brandbrief. "Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen." Die 33 CDU-Mitglieder vermissen auch die versprochenen Reformen.
Einen Rücktritt von Merz fordern sie nicht. "An dem Punkt sind wir noch nicht", sagte der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Hepp, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen."
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 43,8 Prozent einen haushohen Sieg ein und konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab. Bei der Landtagswahl 2024 fuhr die CDU in Großbeeren mit 22,7 Prozent ihr bestes Ergebnis ein.
Woidke fordert schnelle Entscheidungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief Union und SPD im Bund zu raschen Ergebnissen statt neuem Knatsch auf. "Die Menschen wollen nicht wissen, wer sich in einer internen Debatte durchgesetzt hat", sagte Woidke der dpa. "Sie wollen wissen, ob die Rechnung bezahlbar bleibt, ob Unternehmen investieren, ob der Staat Entscheidungen zustande bringt und ob sich ihr Alltag verbessert."
Die Brandenburger rot-schwarze Koalition sieht er als Vorbild: "Entscheidend ist, Unterschiede nicht jeden Tag öffentlich zum Koalitionsdrama zu machen, sondern in den internen Gesprächen nach tragfähigen Lösungen zu suchen."
CDU-Generalsekretär: Legitimes Ventil
Die Stimmung ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning nicht nur in Großbeeren so. "Ich finde es durchaus legitim, dass sich unsere Mitglieder mit einem solchen Brief ein Ventil gesucht haben. Er spiegelt vielerorts die Stimmung an der Basis wider", sagte er der dpa. "Zugleich zeigt er, dass sich unsere Mitglieder einbringen." Die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg ist auch nach seiner Ansicht Vorbild für den Bund.