Sachsen-AnhaltStädte- und Gemeindebund: Land steht vor komplexer Situation
ntv bei Google bevorzugenDie AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Das Ergebnis zeige deutlich, was die Bürger wollen - und welche Aufgaben die Kommunen nun hätten, so der Städte- und Gemeindebund.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Landtagswahl sieht der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt die Kommunen des Landes in einer besonderen Pflicht. "Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müssen sie verlässlich funktionieren - unabhängig davon, welche Landesregierung sich bildet", erklärte der Bund. Das Wahlergebnis stelle das Land vor eine komplexe politische Situation. Bürgerinnen und Bürger erwarteten Veränderungen und eine klare politische Orientierung.
Die AfD hat bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Sie ist im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten vertreten. Die CDU gewann 15 der insgesamt 83 Mandate. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Derzeit ist unklar, wie eine neue Regierung aussehen könnte.
Kommunen müssen "stabil bleiben"
Der Städte- und Gemeindebund werde mit jeder demokratisch gewählten Landesregierung sachorientiert und konstruktiv zusammenarbeiten, hieß es. Anfang November wolle man bei einer Mitgliederversammlung darüber auch diskutieren, welche Erwartungen an die Landespolitik gerichtet werden sollen.
Kommunen trugen die Verantwortung für Daseinsvorsorge, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die praktische Umsetzung politischer Entscheidungen, erklärte der Städte- und Gemeindebund. "Kommunen sind Orte des Miteinanders - sie müssen auch in schwierigen Zeiten stabil bleiben", hieß es.
Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden seien die Ebene, auf der Demokratie täglich gelebt wird: in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Bauhöfen, Bürgerbüros, Vereinen und Gemeinderäten, betonte der Bund. "In dieser verfassungsrechtlichen Rolle werden wir auch künftig handeln - mit Klarheit, Professionalität und Unabhängigkeit gegenüber jeder Landesregierung, gleich welcher parteipolitischen Zusammensetzung."