Politik

Berlin Tag & MachtKoalition à la carte: Viel versprochen, wenig serviert

19.11.2026, 18:53 Uhr imageEine Kolumne von Marie von den Benken
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Merz bestellt die Stromsteuersenkung, Klingbeil muss servieren. (Foto: picture alliance/dpa)

Friedrich Merz verkauft acht Euro als Regierungserfolg, Berlins Linke diskutiert über die Abschaffung der Polizei und die AfD entdeckt den Fußball als Bundespräsidenten-Casting. Deutschland ist ein politisches All-inclusive-Resort geworden: viel Auswahl, wenig Genuss, garantiert schwer verdaulich.

Es gibt Nachrichtenwochen, die man recht leicht in Schlagzeilen pressen kann: "Regierung streitet", "Merz kündigt Reformen an", "Wir sind Papst", "Deutschland ist Weltmeister". Und dann gibt es Wochen wie diese. Die sind wie Frühstücksbuffets auf Kreuzfahrtschiffen: Von allem ist zu viel da, nichts passt zusammen, und am Ende steht man mit kaltem Rührei, Gummibärchen, einem Gemüse, das man nicht kennt, das aber lustig aussieht, und diffusem Kontrollverlust vor dem Notausgang und sucht die Kaffeemaschine. Aber wenigstens kann man selbst bestimmen, was auf den Teller kommt.

Das unterscheidet Buffets vom Bundeshaushalt. Da müssen alle alles mitessen. Selbst das, was die Küchenmeister aus der Regierung einst in ihrem eigenen Koalitionsvertrags-Kochbuch anders angekündigt hatten. Spätestens seit das Erfolgsduo Merz/Klingbeil am Herd der Volksküche steht, zeigt sich: Politische Versprechen sind eher Serviervorschläge. Egal, trotzdem mal ran ans Buffet.

Amuse-Gueule: Einstampfen auf Rechnung

Beginnen wir im Roten Rathaus in Berlin, wo die Koalitionsverhandlungen diese Woche eine pikante Beilage bekamen: ein fünf Jahre altes Video. Cayenne-Pfeffer für den Polizeidebatten-Auflauf. In dem Clip erklärte Elif Eralp, die Berliner Polizei habe sich zum "massiven Sicherheitsrisiko" entwickelt, besonders für People of Color, schwarze Menschen und linke Aktivisten. Mehr Polizei sei keine Lösung, man müsse sie eher "einstampfen" und auf dem Weg dahin Pfefferspray, Würgegriffe und Tränengas verbieten. Eralps Sprecher ließ ausrichten, damals sei es um die Ermordung von George Floyd gegangen, für die Koalition gelte das Sondierungspapier: kein Stellenabbau bei der Polizei. Zwischen "Einstampfen" und "kein Stellenabbau" liegen also fünf Jahre und ein Wahlsieg.

Klingt nach einer ganz miesen Netflix-Serie: Eine Politikerin möchte eine Millionenmetropole regieren, in der die Polizei jedes Jahr Hunderttausende Straftaten registriert, und hält ausgerechnet die Institution, die das bekämpfen soll, für ihr zentrales Sicherheitsproblem. Das ist, als würde ich mich als Chefärztin einer Notaufnahme bewerben und im Vorstellungsgespräch erklären, Krankenhäuser seien die eigentliche Ursache medizinischer Notfälle.

Bonmot des Tages dazu: Die Frau, die künftig Regierende Bürgermeisterin sein will, wird von genau jenen beschützt, die sie einst einstampfen und heute am besten durch Sozialarbeiter ersetzen wollte. Personenschutz ist offenbar ein Bereich, bei dem man sich auf das staatliche Gewaltmonopol plötzlich sehr gern verlässt. GdP-Landeschef Stephan Weh zeigt sich "entsetzt"; die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" rät SPD und Grünen sogar, umgekehrt lieber die Polizei vor Elif Eralp zu schützen.

Pikant: Die Polizeibeamten, die Eralp einst einstampfen wollte, gehören zugleich zur Gruppe der größten Gläubiger ihrer künftigen Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass Berlin seine Beamten zwischen 2008 und 2020 teils verfassungswidrig unterbezahlt hat. Bis März 2027 wird ein Gesetz klären, wer nachbezahlt werden muss. Selbst wenn das Land dann nur an jene zahlen muss, die Widerspruch eingelegt haben, wären das mehr als eine Milliarde Euro. Sonst bis zu 7,2 Milliarden. Knapp ein Fünftel des Landeshaushalts. Berlin hat derweil nur 493 Millionen auf der hohen Kante. Günstiger wäre da wohl tatsächlich nur: einstampfen.

Vorspeise: Kündigungsschutz für Abgeordnete

Altlasten abzuarbeiten, ist übliche Koalitionsarbeit. Mühsamer ist es, sie in der eigenen Fraktion loszuwerden. Dienstag stimmt die Linksfraktion mal wieder über Vanessa Emde ab. SPD und Grüne haben ihren Ausschluss zur Bedingung gemacht. Nötig sind zwei Drittel der 44 Abgeordneten. 15 Neinstimmen, Enthaltungen oder leere Stühle genügen also für Stillstand. Und selbst bei Erfolg behält Emde ihr Direktmandat und sitzt dann eben fraktionslos im Parlament. Trennung mit Wohnrecht. Top, oder? Eine Partei, die Wohnungskonzerne enteignen will, braucht für die Kündigung einer einzelnen Mieterin Zweidrittelmehrheit und Geduld.

Vielleicht sollte die Linke ihre Verhandlungen künftig mit einem kleinen Assessment-Center beginnen. Einstiegsfrage: Erkennt die Kandidatin das Existenzrecht Israels an? Aufwärmfrage: Hält sie die Berliner Polizei für eine legitime Einrichtung? Überraschungsfrage: Ist ihr bekannt, dass auch vergesellschaftete Wohnungen gelegentlich renoviert werden müssen? Wer alle drei richtig beantwortet, darf an der großen sozialistischen Zukunft Berlins mitarbeiten. Das wäre zwar noch kein Regierungsprogramm. Aber immerhin ein Anfang.

Hauptgang: Stromsteuer, ultrahocherhitzt

Andererseits: Abgeordnete nicht binnen zwei Wochen loszuwerden, wirkt fast beruhigend, wenn man sieht, wie schnell die Bundesregierung mitunter Versprechen loswird. Vor einer Woche gaben die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bekannt, die Stromsteuer bleibe 2027 bei 2,05 Cent, eine Senkung auf EU-Mindestmaß peile man für 2028 an. Am Montag verkündete Friedrich Merz, man werde sich am nächsten Tag auf eine Senkung einigen. Dienstag um 17.30 Uhr begann der Koalitionsausschuss, gegen zwei Uhr nachts verließen Merz, Klingbeil und Söder das Kanzleramt. Ergebnis: Die Stromsteuer sinkt für alle auf 0,1 Cent. Allerdings nur vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027. Am Mittwoch erklärte Merz, man habe Senkungen versprochen und Wort gehalten. Ach so.

Wort gehalten, ultrahocherhitzt und mindestens ein Jahr haltbar: Regierungsversprechen als H-Milch und Stromsteuer als politisches Probeabo: zwölf Monate günstig, danach automatische Verlängerung nur bei ausreichender Haushaltsdeckung. Dass Klingbeil zunächst bremste und am Ende doch mitzog, nennt man in Berlin Koalitionsdisziplin. Erst Nein, dann nachts um zwei Ja, und morgens beides als Erfolg verkaufen.

Und was für ein Erfolg! Für eine vierköpfige Familie soll die Ersparnis rund acht Euro im Monat betragen. In Berlin-Mitte reicht das beinahe für einen Cappuccino. Jedenfalls solange der Bäcker nicht wegen der Energiepreise Insolvenz anmeldet. Dafür verhandelten Merz, Klingbeil und Söder bis tief in die Nacht. Rechnet man ihren Stundenlohn dagegen, wäre es wohl billiger gewesen, jeder Familie persönlich einen Zehner vorbeizubringen. Markus Söder, der ständig erwähnt, dass er eigentlich alles bezahlt, wird das in Bayern vermutlich versuchen. Gibt auch tolle Insta-Bilder.

Zwischengang: Weltmeister ohne Parteibuch

Die AfD wiederum zeigt, wie man ohne Mehrheit Politik macht: Am Samstag präsentierten Alice Weidel und Tino Chrupalla ihren Bewerber für die Bundespräsidentenwahl: Eigenurin-Avenger Thomas Berthold. Weltmeister von 1990. In der Corona-Zeit durch, naja, "Maßnahmen-Kritik" und Auftritte bei Querdenken-Veranstaltungen bekannt geworden. Seine Chancen, auf Frank-Walter Steinmeier zu folgen, liegen etwa so hoch wie meine. In der SPD spricht man von einer Schnapsidee. Also, was Bertholds Nominierung angeht, nicht meine.

Das Argument für Berthold als Nichtpolitiker lautet vermutlich: er ist nicht Teil des Systems. Und wenn man mit "Teil des Systems" meint, sich an wissenschaftliche Grundregeln zu halten, dann stimmt das sogar. Die AfD, die sich sonst gern über politische Amateure echauffiert, schickt nun einen Ex-Fußballer ins Rennen, weil er kritisch sei. Das ist, als würde der DFB Cathy Hummels zur Bundestrainerin machen, weil sie mal mit einem Weltmeister verheiratet war (nicht Thomas Berthold). Immerhin: Die Aufstellung hat Stil. Eine Partei, die seit Jahren gegen die Brandmauer anrennt, schickt einen gelernten Rechts-Verteidiger.

Zum Dessert: Keine Pointe

Und dann ist da etwas, bei dem jeder Restaurantkritiker sich entsetzt abwendet. Am Volkstrauertag erklärte Björn Höcke im thüringischen Heilbad Heiligenstadt, er gedenke zuvorderst seiner Landsleute, und es sei kein Gedenktag der Franzosen, Engländer, Russen oder Juden. Der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, wirft ihm vor, Juden damit als Deutsche auszuschließen.

Wer Konsequenz im Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus fordert, muss sie hier auch fordern. Juden sind kein "Auch noch" der deutschen Trauer. Sie gehören zu ihr, als Tote und als Lebende. Wer das trennt, trauert nicht um Deutschland, sondern um dessen Zerstörung.

Bleibt die Frage, was man aus dieser Woche mitnimmt, außer einem leichten Völlegefühl. Das Land wartet auf Reformen und bekommt Haltbarkeitsdaten. Laut BILD-Umfrage wünscht sich eine klare Mehrheit vorzeitige Neuwahlen, womit das Verfallsdatum der Koalition womöglich noch vor dem der Stromsteuersenkung liegt. Die Rechnung kommt wie immer später. Dann aber mit Zinsen.

Quelle: ntv.de

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