Politik

Stromsteuer und SpritpreisdeckelMerz' Poker-Sieg könnte ihn noch teuer zu stehen kommen

18.11.2026, 16:52 Uhr Sebastian HuldVon Sebastian Huld
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Bundesfinanzminister Klingbeil (.) soll dem CDU-Vorsitzenden Merz (M.) die Stromsteuersenkung liefern. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (r.) dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil (l.) den Spritpreisdeckel. (Archivbild) (Foto: picture alliance/dpa)

Am Tag nach der langen Nachtsitzung rätselt man selbst in Koalitionskreisen, worauf sich die Regierungsspitzen genau geeinigt haben. Klar ist nur: Auch für den vermeintlichen Gewinner, Bundeskanzler Merz, sind einige Fallstricke angelegt.

Am Morgen nach dem Koalitionsausschuss steigt kein weißer Rauch über dem Berliner Regierungsviertel auf, aber rauchende Köpfe sind durchaus zu entdecken. Was da nämlich weit nach Mitternacht zwischen CDU, CSU und SPD genau vereinbart wurde, ist auch den meisten Koalitionären nicht ganz klar. In seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender hat Bundeskanzler Friedrich Merz zwar einen Sieg erzielt mit dem Durchdrücken der Stromsteuersenkung für alle. Ob er sich auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler einen Gefallen getan hat, wird sich zeigen müssen. Der nach zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss wird nämlich unweigerlich Verlierer produzieren. Merz, der seiner Unionsfraktion endlich einmal Durchsetzungsstärke demonstrieren wollte, könnte diese regnerische Novembernacht durchaus als Pyrrhussieg in Erinnerung bleiben.

"Die Koalition wird die Stromsteuer ab dem 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 zunächst befristet auf das europäische Mindestniveau reduzieren." Für diesen Satz in der am frühen Morgen verbreiteten Pressemitteilung ist der Kanzler wie ein Pokerspieler All-In gegangen. Er hatte die Absenkung vor den finalen Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche angekündigt. Und als es dort im Bundestag keine Einigung auf die notwendige Finanzierung gab, kündigte Merz die Einigung eben für den Koalitionsausschuss am Dienstag an. In der SPD und im von ihr geführten Bundesfinanzministerium nahm man das mit Erstaunen zur Kenntnis. Schließlich war eine Gegenfinanzierung auch bis zum Dienstagabend nicht durch das Bundeskanzleramt geklärt worden.

Die SPD blinzelte zuerst

Zumindest nicht aus sozialdemokratischer Sicht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pochte darauf, die Absenkung müsse auf Dauer finanziert sein. Erstens, um den Verbrauchern - Privaten und Unternehmen - Planbarkeit zu geben. Zweitens, um nicht spätestens in einem Jahr wieder vor der Finanzierungsfrage zu stehen. Merz interessierten derlei Einwände nur bedingt: Die Absenkung steht im Koalitionsvertrag und er hatte deren Umsetzung höchstselbst und öffentlich zu einer Frage seiner Glaubwürdigkeit erhoben. Als auch nach stundenlangen Gesprächen im Kanzleramt keine Einigung absehbar war, verließ Merz nach Informationen des "Stern" sogar kurzzeitig den Raum und deutete so ein mögliches Platzen der Gespräche an.

Ob Merz zu dieser Eskalation tatsächlich bereit war oder nicht: Die SPD hat zuerst geblinzelt und in der Frage nachgegeben - im Gegenzug aber die Zusicherung herausverhandelt, dass nun Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Spritpreisdeckel vorlegt, der den eigentlichen Vorstellungen der SPD zumindest nahekommt.

In Summe hat sich die schwarz-rote Koalition in dieser folgenschweren Nacht nun drei Probleme eingehandelt: Erstens ist die Finanzierung der niedrigen Stromsteuer 2027 denkbar wacklig. Zweitens muss man nun einen Weg finden, sie dauerhaft auszufinanzieren. Drittens steuert Merz auf einen Konflikt mit seiner Wirtschaftsministerin zu, die er dazu bringen muss, gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln - während Reiche wohl auf mehr Rückhalt in der CDU zählen kann als deren Vorsitzender.

Jetzt hofft die Koalition auf hohe Energiepreise

Die rund 5 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung 2027 werden dem Haushaltstitel für die Förderung erneuerbarer Energien entnommen. Das Kalkül: Weil die Energiepreise so hoch sind, sinkt der Bedarf an staatlichen Zuschüssen für die gesetzlich garantierte Rentabilität der Windkraft- und Solaranlagen (Erneuerbare Energien Gesetz, EEG). Das geht aber nur auf, wenn die Energiemärkte wegen der Konflikte in der Golfregion tatsächlich dermaßen angespannt bleiben.

Die hohen Strompreise wiederum könnten den auf Kante genähten Bundeshaushalt 2027 an anderer Stelle zusätzlich belasten, warnt der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner. "Ein hoher Strompreis spart Zahlungen im EEG, dafür muss mehr Geld für den Industriestrompreis gezahlt werden", erinnert der Energiepolitiker an die Kosten der staatlichen Strompreiszuschüsse an energieintensive Unternehmen. "Seriöse Haushaltspolitik ist das alles nicht, es geht anscheinend um Gesichtswahrung für den Kanzler", so Kellner.

Sollte das Geld am Ende doch nicht zur Finanzierung der Stromsteuersenkung reichen, weil die Haushaltsdecke an einem Ende zu kurz ist, steht die Koalition wieder da, wo sie am Dienstagabend schon war: Sie müsste sich auf die Streichung von Subventionen einigen. Die SPD denkt dabei an Steuerbegünstigungen, die vor allem Gutverdienern nutzen. Die Union schielt auf Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

"Natürlich hat der Bundesfinanzminister in den Verhandlungen, die es in den letzten Tagen und heute Nacht gab, andere Gegenfinanzierungsvorschläge auch gemacht", sagte ein Sprecher von Klingbeil. Und den Fall, dass der Finanzierungsplan 2027 nicht aufgeht: "Darüber würde dann weiter gesprochen werden und wird auch für 2028 und die folgenden Jahre selbstverständlich weiter gesprochen werden." Aus Sicht der Union ist das jetzt aber vor allem Klingbeils Problem. Nach dem Motto: Soll der SPD-Finanzminister den Leuten mal erklären, warum er ihnen trotz seines Fantastilliarden-Budgets den Strom wieder teurer macht.

Reiche muss zweite Runde drehen

Ob man sich in der Koalition einen Gefallen tut, Siege auf Kosten der Koalitionspartner einzufahren, ist die eine Frage. Die andere lautet, wie sich die SPD für die vermeintliche Niederlage revanchieren wird. Denn längst haben die Sozialdemokraten die Umsetzung des Spritpreisdeckels zu einer Frage ihrer Glaubwürdigkeit erhoben. Im September hatte sich die Koalition auf Drängen der SPD darauf verständigt, dass ein staatlich festgelegter Höchstpreis für Benzin und Diesel die zum Jahresende auslaufende Spritpreisbremse ablösen soll. Der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche, die aus Überzeugung staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Markt ablehnt, trieb dem kleinen Koalitionspartner die Wut in die Adern. Von Arbeitsverweigerung und Täuschungsmanövern sprach die SPD-Fraktion. Eine Zustimmung zu Reiches Gesetz schloss man rundweg aus.

Nun der zweite Anlauf: Wieder auf einen Koalitionsbeschluss hin soll Reiche umsetzen, was sie erklärtermaßen für falsch hält. Diesmal soll ein Spritpreisdeckel herauskommen, der zum 1. Januar greift und nicht frühestens Mitte Februar, wie in Reiches erstem Entwurf. Die SPD störte sich aber nicht nur am Datum, sondern vor allem an den festgelegten Voraussetzungen: Die Hürden, ab denen das Bundeswirtschaftsministerium eine Preisobergrenze verordnen dürfte, waren im Entwurf derart spezifisch und hoch angelegt, dass sie in keinem bekannten Szenario der Neuzeit gegriffen hätten.

Merz könnte durchgreifen müssen

Ob diese Voraussetzungen nun abgesenkt werden, besagt das Einigungspapier zum Koalitionsausschuss aber nicht. Man könne die Sätze so und so deuten, heißt es in der Unionsfraktion. Ein Sprecher von Katherina Reiche sagt am Mittag danach: "Ich habe jetzt noch nichts anzukündigen, wie das dann in Form des Gesetzes und der Rechtsverordnung genau aussieht." Wie seine Chefin über den Beschluss denkt, mag er ebenfalls nichts sagen: "Wir sind Teil der Regierung, die das jetzt umsetzt." Bis zum 2. Dezember hat das BMWE Zeit, einen neuen Entwurf vorzulegen. Spätestens am 18. Dezember müsste er in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Zeit ist denkbar knapp und auf Zeit zu spielen eine beliebte Methode für unwillige Minister jedweder Couleur.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, macht im Gespräch mit ntv.de präventiv Druck: "Ich erwarte von Frau Reiche, dass sie die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses entsprechend umsetzt, auch wenn es möglicherweise nicht ihrer persönlichen politischen Meinung entspricht", so Roloff. "Der erste Entwurf für einen Spritpreisdeckel war untauglich. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorlegen, der spätestens zum 1. Januar greift - und zwar unter realistischen Voraussetzungen."

Kommt Reiche dem nicht nach, wird die SPD darauf pochen, dass diesmal der Kanzler im Wirtschaftsministerium durchgreift. Das bedeutet Ärger für Merz, der ohnehin wiederholt Schwierigkeiten hatte, Reiche auf den Koalitionskurs zu verpflichten. Die Ex-Managerin ohne Bundestagsmandat ist politisch und finanziell unabhängiger als ihre Kabinettskollegen. Das macht sie auch für den Kanzler unberechenbar.

Quelle: ntv.de

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