"Werde mein Mandat ausüben"Vanessa Emde lehnt Rückzugsforderung der Berliner Linken ab
ntv bei Google bevorzugenDie Linke möchte in Berlin regieren. Die Abgeordnete Vanessa Emde erweist sich als Hindernis. Der Landesvorstand drängt die umstrittene Politikerin deshalb dazu, ihr Mandat für das Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Die Antwort ist deutlich.
Die Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. "Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. "Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand."
Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben - sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert.
Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung. Anlass war auch, dass Emde nach Ansicht der Parteispitze die Zusammenarbeit verweigert. So war sie vergangene Woche mit einer umstrittenen Palästina-Aktivistin zu einer Fraktionssitzung erschienen. Gegen die Aktivistin liegt bei den Berliner Linken seit mehr als einem Monat ein Antrag auf Parteiausschluss vor.
"Dafür wurde ich gewählt"
Emde teilte mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen eingehen. "Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein", erklärte Emde.
"Offensichtlich tue ich dies auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei." Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die "israelischen Verbrechen" an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns "und werden es auch in Zukunft tun".
Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat des Wahlkreises Neukölln.
Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages hatte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten, Ibrahim Ibrahim, solidarisiert. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Emde stellte den Hamas-Sympathisanten dagegen als Opfer "rassistischer Hetze" dar.