Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
SPD will Beschluss bis Ende MärzCorona-Impfpflicht kommt erst in Monaten, wenn überhauptDie Einführung einer Corona-Impfpflicht wird noch länger auf sich warten lassen - wenn sie denn überhaupt beschlossen wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag strebt eine Entscheidung bis Ende März an, anschließend gäbe es wohl eine Karenzzeit. Lauterbach blickt schon auf kommenden Herbst.06.01.2022
Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Kommende LandtagswahlenMerz redet CDU starkDie Niederlage bei der Bundestagswahl steckt der CDU noch in den Knochen. Doch mit dem designierten neuen Vorsitzenden Merz gibt es auch wieder Aufbruchstimmung. Der zeigt sich nun selbstbewusst, was die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen angeht.02.01.2022
AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
Neujahrsansprache der HoffnungScholz: "Bleiben wir zusammen"Corona-Pandemie, Hochwasser: Deutschland hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Das weiß auch Olaf Scholz - und appelliert deshalb an die Eintracht der Bürger. Nur so könne man die Herausforderungen im neuen Jahr bewältigen: Als seinen "großen Wunsch für 2022" äußert der Kanzler: "Bleiben wir zusammen!"31.12.2021
SPD will strengere KontrollenViele Firmen betrügen beim MindestlohnIm Jahr 2021 leitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als 3000 Verfahren gegen deutsche Firmen ein. Der Grund: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne. Besonders die Baubranche ist betroffen. Wie die SPD fordert auch die IG BAU striktere Kontrollen.30.12.2021
Impfstoff für ärmere LänderDeutschland will 75 Millionen Impfdosen spendenWährend manche Länder bereits Booster-Impfungen verabreichen, warten viele ärmere Länder noch auf die erste Dosis. Die internationale Impfinitiative Covax soll nun im neuen Jahr eine Spende von der Bundesregierung erhalten - doch das reicht laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nicht aus. 29.12.2021
"Ab Ende Januar oder im Februar"Woidke will über Impfpflicht später entscheidenUm die aufkommende Omikron-Welle in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Kanzler Scholz eine Impfpflicht für alle einführen. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist noch nicht überzeugt, dass ein solcher Schritt notwendig ist. Er setzt auf Zeit.25.12.2021
