Giffey im "ntv Frühstart"Impfpflicht ist "eine logische Schlussfolgerung"Franziska Giffey betrachtet eine allgemeine Corona-Impfpflicht als "das allerletzte Mittel", in der gegenwärtigen Lage aber für unvermeidbar. Bis es zu einer Entscheidung kommt, will Berlins neues Stadtoberhaupt aber die freiwilligen Impfungen vorantreiben. 23.12.2021
AfD sorgt für Entsetzen und EkelMigranten und behinderte Menschen diskriminiertAufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.22.12.2021
FDP bestimmt den Corona-KursFalsches Freiheits-Verständnis führt Ampel in die IrreDie Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden.22.12.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
Wahl der Berliner AbgeordnetenGiffey wird erste Regierende BürgermeisterinDas Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.21.12.2021
"Konsequente Maßnahmen nötig"Scholz und Lindner: Neue Einschränkungen kommenErneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.20.12.2021
Müller im "ntv Frühstart""Keine Silvesterpartys, keine Feiern im großen Kreis"Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält einen generellen Lockdown derzeit für unwahrscheinlich. Trotzdem müssten die Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden.20.12.2021
74,9 Prozent der Linken dafürWeg für Rot-Grün-Rot in Berlin ist freiFranziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu. 17.12.2021
"Wir schütten hier alles aus" Lauterbach: Biontech ist jetzt schon knapp Die Booster-Kampagne läuft auf Hochtouren und auch bei den Erstimpfungen ist einiges in Bewegung - wie kann es da sein, dass Deutschland schon wieder zu wenig Impfstoff hat? Gesundheitsminister Lauterbach will seinem Amtsvorgänger keine Vorwürfe machen. Der Mangel sei aber - insbesondere bei Biontech - schon jetzt spürbar. 16.12.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt erneut zu, Grüne verlierenDas neue Bundeskabinett ist eingeschworen, die Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Trendbarometer gewinnt die SPD die zweite Woche in Folge an Zuspruch. Auch die Union gewinnt. Die Grünen verlieren deutlicher.14.12.2021
