Druck auf KoalitionspartnerSPD reagiert mit Aktionsplan auf Hitzewellen-SommerDie SPD-Minister in der Bundesregierung wollen mit einem Aktionsplan auf den Hitzesommer in Deutschland reagieren. Den Sozialdemokraten schwebt neben einem Maßnahmenbündel auch die Verankerung der "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" im Grundgesetz vor. 16.08.2026
Wolfgang Schroeder im Interview"Das größte Problem, das die Parteien der Mitte haben, ist nicht die AfD"Die demokratischen Parteien haben in der Auseinandersetzung mit der AfD einen Wettbewerbsnachteil: Sie stehen in einem doppelten Wettbewerb. "Es gibt den Parteienwettbewerb in der Mitte und den Wettbewerb der Mitte mit Rechtsaußen", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. "Das scheint die Parteien der Mitte gegenwärtig eher zu überfordern."15.08.2026Interview: Hubertus Volmer
"Wenn 80 Prozent sagen ..."Berliner SPD will Reformpaket wieder aufschnürenDas Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeichen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.15.08.2026
SPD und Grüne nehmen Hilfe anNeue Zweitstimmen-Kampagne soll AfD-Regierung verhindernLaut einer aktuellen Umfrage würden SPD und Grüne den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen und so eine AfD-Alleinregierung verhindern. Doch es fehlt nicht viel, um unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Nun startet eine weitere Zweitstimmen-Kampagne in dem Bundesland.14.08.2026
Widerstand aus der CDUKlingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichenKlingbeil plant die Abschaffung des Steuervorteils für Personalrabatte. Für sein Vorhaben muss der Finanzminister Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken. Ein Finanzpolitiker der CDU warnt vor der Benachteiligung weniger gutbetuchter Bürger.14.08.2026
"Lange Übergangsfrist"SPD-Expertin erklärt Ausstiegsplan für "Rente mit 63"Das Aus für die "Rente mit 63" wird gleich aus mehreren Richtungen angegriffen. SPD-Expertin Klose hält jedoch am Ausstieg fest. Sie votiert für eine Übergangsfrist von mehreren Jahren.14.08.2026
Reicht es für Rot-Rot-Grün?Umfrage: AfD und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern leicht zu Knapp einen Monat vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in einer neuen Umfrage weiter mit deutlichem Abstand. Doch auch die derzeit regierenden Sozialdemokraten legen zu. Für sie verspricht die Befragung eine Chance auf eine bestimmte Machtoption. 13.08.2026
Antrag künftig nur noch digitalBafög-Erhöhung kommt - aber später als geplantDas Bafög für Schüler und Studenten soll im nächsten Jahr erhöht werden - und damit später als ursprünglich geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch grünes Licht für den Gesetzesentwurf geben. Kritiker sehen ein "verspätetes Reförmchen".12.08.2026
RTL/ntv-Trendbarometer Merz' Ansehen fällt auf Rekordtief, Vertrauen in alle Parteien am BodenDas politische Berlin ist im Sommerurlaub, doch die Bundespolitik treibt die Menschen um. Die allermeisten fühlen sich von den Parteien im Stich gelassen - von allen Parteien. Im RTL/ntv-Trendbarometer verteidigt die AfD ihren Sieben-Punkte-Vorsprung auf die Union, deren Kanzler höchst unbeliebt ist.11.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
