Rentenpaket wieder aufgeknüpft?Jetzt zweifelt auch die SPD an der Abschaffung der "Rente mit 63"Die Kernpunkte der Rentenreform sind in der Koalitionsspitze eigentlich vereinbart. Doch nun flammt die Debatte um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wieder auf. Die SPD zweifelt - will aber von der CDU eine klare Position. Dort rumort es.01.08.2026
Kabinett stimmt Reform zuDas steht in Reiches neuem Erneuerbare-Energien-GesetzDer monatelange Kraftakt kommt auf die Zielgerade: Die Bundesregierung verständigt sich auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz. Während Wirtschaftsministerin Reiche und die Industrie sich sinkende Stromkosten versprechen, ist die Solar- und Windwirtschaft alarmiert.29.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz' Kabinettsumbildung fällt bei meisten Befragten durch Bundeskanzler und CDU-Chef Merz baut die Riege seiner Minister und die Spitze seiner Partei um. Dass die Arbeit der Bundesregierung so besser wird, erwartet nur jeder vierte Befragte. Den neuen Bundesgesundheitsminister hält jeder zweite Befragte für ungeeignet. 28.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD zieht Union davon, SPD fällt hinter historisch starke Linke zurückSechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im Bundestrend wieder im Aufwind: Ihren Vorsprung auf CDU und CSU baut die Partei auf sechs Prozentpunkte aus. Auch die Linke legt zu und verweist die SPD auf Platz fünf der im Bundestag vertretenen Parteien. 28.07.2026
Personal-Rochade frustriert CDUMerz ändert die Aufstellung, doch der Applaus bleibt ausNeue Bundesminister und eine neue CDU-Generalsekretärin: Friedrich Merz treibt nach dem Spahn-Rücktritt eine große Personal-Rochade voran. Doch bleiben viele Fragen zum Vorgehen des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden offen, während sich Frust breitmacht. 27.07.2026Von Sebastian Huld
"Minister kann nichts ändern"Al-Wazir fordert mehr Geld für VerkehrsinvestitionenKanzler Merz ist unzufrieden mit Verkehrsminister Schnieder - er soll deshalb gehen. Doch bringt ein neuer Minister die erhoffte Trendwende bei der Bahn, wenn es nicht mehr Geld gibt? Ein Grünen-Politiker zweifelt.26.07.2026
Berlin Tag & MachtDas rhythmische Klatschen aus dem Kanzleramt erzählt eher von OhrfeigenAls Friedrich Merz verkündete, seine Regierung habe endlich ihren Rhythmus gefunden, musste ich an meinen Opa denken. Und an Stephan Remmler. Leider klingt Schwarz-Rot weniger nach "Trio" als nach der Bordkapelle der Titanic.16.07.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Kanzler in SommerpressekonferenzBeim Merkel-Hammer lächelt Merz nochAuch im Berliner Regierungsviertel stehen die Zeichen auf Urlaub. So ist die Bühne bereitet für die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers. Doch zu lachen gibt es wenig.15.07.2026Von Volker Petersen
"Selbstblockade aufgehoben"Steinmeier sieht Koalition mit Reformen im "Vorwärtsspiel"Der Bundespräsident ist gerade umgezogen, während sein Amtssitz saniert wird. Im Sommerinterview sieht er auch Bewegung bei der Bundesregierung - und eine "neue Phase in der Politik der Koalition".12.07.2026
GKV-Reform eine "Fehlleistung" SPD-Bürgermeister Tschentscher greift Bundesregierung scharf anDie Kritik kommt aus den eigenen Reihen: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wirft der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik vor. Die Bundesregierung mache sich mit "Steuergeschenken aus der Gießkanne" handlungsunfähig.11.07.2026
