Kabinett verschiebt BeschlussDiskussion um Pflegedeckel verzögert Arbeitsbeginn der ExpertenkommissionSchwarz-Rot kann das Thema Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft lösen und verständigt sich auf die Auslagerung des Themas in eine Expertenkommission. Doch auch bei deren Einsetzung hakt es. Die SPD will das Thema Pflegedeckel unbedingt in den Arbeitsauftrag schreiben.07.10.2026
Wieduwilts WocheJürgen Klopp for Bundespräsident!Während die Regierung gegen den Zusammenbruch ankämpft, nennt Frank-Walter Steinmeier Teile der Bevölkerung "vulgär". Wenigstens bleibt die Formulierung in Erinnerung - wenn schon sonst nichts aus seiner Amtszeit.03.10.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Blockade angedrohtUnion drängt Bas beim Rentengesetz zur EileDie Koalition hat sich nichts weniger vorgenommen als eine Reform fast aller Sozialsysteme. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erinnert die SPD daran, dass es sich um Paketlösungen handele. Hakt es an einer Stelle, könne man aktiv dafür sorgen, dass es woanders ebenfalls klemmt.01.10.2026
Anbieter würden Preise erhöhenLinnemann bezeichnet Kostendeckel bei Pflege als "hochgradig gefährlich"Die SPD dringt auf eine Obergrenze bei der Selbstbeteiligung an Pflegekosten, die CDU lehnt das ab. Gesundheitsminister Linnemann macht dies zu einer Grundsatzentscheidung und will damit auch nicht die Expertenkommission befassen. Kompromissbereit ist er bei einem anderen Thema.30.09.2026
Wie "ansteckende Krankheit"Beim Tankrabatt sind sich die zerstrittenen Ökonomen einigWenn sie Entscheidungen treffen, müssen Politiker häufig zwischen den Argumenten von Fachleuten mit ganz unterschiedlicher Meinungen abwägen. Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik. Beim Tankrabatt ist es aber anders. Die Expertenmeinung ist nahezu einhellig - und Schwarz-Rot macht das Gegenteil. 25.09.2026Von Max Borowski
Doch kein Aus der "Rente mit 63"?"Bei einem Aufweichen wäre das Rentenpaket faktisch tot"Schwarz-Rot diskutiert, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aufzuweichen. Topökonomen schlagen Alarm und sehen die gesamte Rentenreform in Gefahr.24.09.2026Von Christina Lohner
Streit um neue BefugnisseDobrindt will aus BND und Co "echte Geheimdienste" machenSchwarz-Rot will Deutschlands Nachrichtendienste reformieren. Innenminister Dobrindt spricht vom Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Doch die Pläne für die Überwachung im Inland sorgen für Kritik - nicht nur in der Opposition.24.09.2026
Union trägt wohl Preisdeckel mitHaben die Ölkonzerne die Geduld der Politik überspannt?Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab - und soll ihn nun trotzdem ins Werk setzen. So richtig mag selbst die SPD nicht an die Umsetzung glauben und macht vorsorglich Druck.22.09.2026Von Sebastian Huld
Ohne Kanzler Merz?Union und SPD kommen zu vertraulichem Reformgipfel zusammenNach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.22.09.2026
Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD anSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.21.09.2026Von Sebastian Huld
