Kabinett verschiebt BeschlussDiskussion um Pflegedeckel verzögert Arbeitsbeginn der Expertenkommission
ntv bei Google bevorzugenSchwarz-Rot kann das Thema Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft lösen und verständigt sich auf die Auslagerung des Themas in eine Expertenkommission. Doch auch bei deren Einsetzung hakt es. Die SPD will das Thema Pflegedeckel unbedingt in den Arbeitsauftrag schreiben.
Das Bundeskabinett hat die Einsetzung der zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung verschoben. Das Gremium soll nun erst kommende Woche eingesetzt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Er betonte, dass die SPD darauf bestehe, dass etwa auch ein sogenannter Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie ein Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung von der Kommission geprüft werden müssten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte die SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege unlängst kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", hatte der CDU-Politiker im ZDF gesagt. Dieser würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten". Zugleich aber stellte er in Aussicht, dass man "an das Thema rangehen" werde, indem man sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführe.
Er verwies damit auf Leistungszuschläge für Pflegeheim-Bewohner. Diese sind nach Aufenthaltsdauer gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, "dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet". Zudem bestätigte er, dass die Kommission über einen anderen Wunsch der SPD - einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung - beraten werde.
Eigentlich hatte das Bundeskabinett die Einsetzung der neuen Pflegekommission am heutigen Mittwoch beschließen wollen. Wiese verwies darauf, dass es noch Diskussionen über die personelle Zusammensetzung gebe. Die schwarz-rote Koalition hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Reform der Pflegeversicherung zu splitten. In einem ersten Schritt wurden die Maßnahmen beschlossen, die einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags für die gesetzlich Versicherten verhindern sollen.
Die neue Kommission soll dann Vorschläge für strukturelle Veränderungen machen. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass man mit Kommissionen etwa zur Rente und Gesundheit - anders als mit der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Pflege - gute Erfahrungen gemacht habe. Ein Grund sei, dass sowohl Wissenschaftler als auch Politiker in den Kommissionen säßen.