Wie "ansteckende Krankheit"Beim Tankrabatt sind sich die zerstrittenen Ökonomen einig
Von Max Borowski
ntv bei Google bevorzugenWenn sie Entscheidungen treffen, müssen Politiker häufig zwischen den Argumenten von Fachleuten mit ganz unterschiedlicher Meinungen abwägen. Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik. Beim Tankrabatt ist es aber anders. Die Expertenmeinung ist nahezu einhellig - und Schwarz-Rot macht das Gegenteil.
Mit dem Tankrabatt ist der schwarz-roten Koalition etwas Seltenes gelungen: Sie hat es geschafft, nahezu alle unabhängigen Ökonomen zu vereinen. Bei fast allen wirtschaftspolitischen Themen – von der Staatsverschuldung über Steuern, Subventionen, die Energiewende bis zum Wettbewerbsrecht - gehen die Meinungen der Wissenschaftler weit auseinander, bis hin zu erbitterten, persönlichen Fehden zwischen führenden Professorinnen und Professoren. Selbst die von der Regierung ernannten sogenannten Wirtschaftsweisen veröffentlichen nur selten eine Stellungnahme, ohne dass mindestens eines ihrer Mitglieder seinen Widerspruch zu Protokoll gibt.
Auch bei der Frage, ob und wie der Staat seine Bürger vor steigenden Energiepreisen schützen sollte, gehen die Meinungen der Wirtschaftswissenschaftler weit auseinander. Ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer finden bei linken, arbeitnehmernahen Ökonomen Befürworter. Ordoliberale Vertreter dagegen lehnen solche Eingriffe in den Markt strikt ab. Sie plädieren dafür, den Markt in der aktuellen Situation wirken zu lassen und höchstens gezielt finanziell schwache Haushalte zu unterstützen.
Beim Tankrabatt ergibt sich dagegen ein selten einstimmiges Bild der Experten: Fast alle lehnen ihn ab. Zum einen ist die Maßnahme sehr teuer. Das letzte Mal riss die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni ein Loch von 1,6 Milliarden Euro in die ohnehin schon leere Staatskasse. Zumindest ein Teil davon floss als zusätzlicher Gewinn auf die Konten der Mineralölkonzerne.
Umverteilung von unten nach oben
Einhellig kritisieren Ökonomen außerdem, dass auch die Entlastung, die bei den Konsumenten ankommt, zu einem großen Teil nicht an diejenigen geht, die sie am dringendsten benötigen. Autofahrer, insbesondere diejenigen mit hochmotorisierten Fahrzeugen, die viel Sprit verbrauchen, gehören im Durchschnitt zur finanziell bessergestellten Bevölkerungsschicht. Ärmere Menschen dagegen besitzen deutlich weniger und im Durchschnitt sparsamere Autos. Den Spritverbrauch wohlhabender Autofahrer mit Steuergeld zu subventionieren, ist daher tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben.
Der Steuerrabatt hat zudem aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler eine fatale Wirkung auf den Verbrauch: Wer am meisten tankt, profitiert am stärksten. Wichtig wären dagegen Anreize, den Spritverbrauch zu senken. Denn die Ursache der aktuellen Krise ist die vor allem durch den Iran-Krieg entstandene Knappheit von Öl und Kraftstoffen auf dem Weltmarkt. Deswegen halten es die meisten Ökonomen für wichtig, die dämpfende Wirkung der hohen Preise auf den Verbrauch zu erhalten.
Der Ökonom und Energieexperte Georg Zachmann vom Thinktank Bruegel beschrieb im Interview mit dem Deutschlandfunk den Tankrabatt sogar als "ansteckende Krankheit": Senke ein Land so die Preise an den Tankstellen, setze es auch die Regierungen der Nachbarländer unter Druck, nachzuziehen.
So stützt der Rabatt den Verbrauch trotz des knappen Angebots. Die Preise werden weiter in die Höhe getrieben. Der Druck auf die Politik für weitere Entlastungsmaßnahmen steigt – ein Teufelskreis.
Die schwarz-rote Koalition hat es damit geschafft, die gewöhnlich zerstrittene Ökonomenzunft zu einen. Unter zahlreichen Möglichkeiten, die Konsumenten zu entlasten, hat die Bundesregierung die eine herausgegriffen, die unter unabhängigen Fachleuten fast keine Befürworter hat.