"Europa an einem Scheideweg"EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehenSeit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten. 07.01.2024
Buschmann für StrafrechtseformProstitution in Sperrbezirken soll entkriminalisiert werdenProstitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.30.12.2023
Für tote Protestikone AminiIrans Behörden beschlagnahmen Sacharow-PreisSie starb wohl an der Misshandlung durch die Sittenpolizei: Der Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran heftige Proteste gegen das Regime aus. Amini selbst wurde in diesem Jahr posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Doch diesen kassieren nun die Behörden ein.23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Wahlprogramm der Liberalen stehtFDP fordert schlankere EU-KommissionFür die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.11.12.2023
"Historische" Einigung der EUKünstliche Intelligenz soll stärker geregelt werdenMit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.08.12.2023
Hilfe blockiertOrban weiterhin gegen EU-Mitgliedschaft der UkraineSeit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor. 08.12.2023
Regelmäßige MedizinchecksAutofahrern in der EU drohen strengere FührerscheinregelnAuf Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU kommen neue Regeln beim Führerschein zu. Wie die genau ausgestaltet werden, wird gerade verhandelt. Im Europaparlament zeichnet sich jedoch ein deutlich strengerer Ansatz ab als der, den die EU-Staaten vertreten.07.12.2023
Rechte sind extrem gut draufSalvini lädt zum Gipfel der EU-Feinde - Chrupalla ist dabeiVor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis.04.12.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
