Brüssels Billionen-"Green Deal"Von der Leyen bittet Länder zur KasseDer "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.14.01.2020
"Selbstmord"-Vorwurf an EVPGründet Orban eine neue rechte EU-Fraktion?Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.09.01.2020
"Es ist unheimlich schmerzlich"Sassoli will nach Brexit hart verhandelnBoris Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen, bis Ende 2020 soll ein Freihandelsabkommen stehen. Dabei sollten sich die Briten nicht auf das Wohlwollen der Verhandlungspartner verlassen, warnt EU-Parlamentspräsident Sassoli. 27.12.2019
Premier steht vor RücktrittMord an Journalistin lässt Malta bebenDer Mord an Investigativjournalistin Caruana Galizia in Malta ist inzwischen zwei Jahre her und noch immer nicht aufgeklärt. Doch nun kommt Bewegung in die Ermittlungen, die Spur führt in oberste Regierungskreise. Einem mächtigen Unternehmer droht eine Anklage. Und der Premier steht vor dem Rücktritt.30.11.2019
Parlament macht DruckEU ruft Klimanotstand für Europa ausDas EU-Parlament macht Druck in Sachen Klimaschutz: Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür, einen Klimanotstand für Europa auszurufen. Das ist zunächst allerdings ein rein symbolischer Akt.28.11.2019
Jeder fünfte Euro fürs KlimaEU hat einen HaushaltNach langer Debatte hat sich die europäische Staatengemeinschaft auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Einer der Schwerpunkte ist der Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend stehen für die jeweiligen Programme sowie für die Forschung mehr Geld zur Verfügung.27.11.2019
Grünes Licht für von der LeyenEU-Parlament bestätigt neue KommissionDas Europaparlament gibt grünes Licht für die neue Kommission der EU. Nach Verzögerungen wegen des Austausches einzelner Kommissare soll das Team um Ursula von der Leyen nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen. 27.11.2019
Besuch in Lager-Region geplantUiguren-Repression in China alarmiert EUMit den sogenannten "China Cables" wird nicht nur die Existenz von Umerziehungslagern für Uiguren in China bestätigt, sondern auch die dortige unmenschliche Situation bekannt. Die EU ist besorgt und will sich noch vor dem geplanten Besuch des chinesischen Außenministers in die Debatte einschalten.27.11.2019
Aus für Pendeln nach Straßburg? EU-Parlament plant den "Klima-Notstand"Nicht nur die Grünen, auch Liberale, Sozialdemokraten und Konservative wollen den Klima-Notstand ausrufen und die CO2-Ziele der EU verschärfen. Damit gerät allerdings auch der Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und dem Standort Straßburg ins Visier der Klimaschützer. Bisher steht hier Paris auf der Bremse. 25.11.2019
Von der Leyens vorletzte HürdeEU-Staaten nicken neue Kommission abAuch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.25.11.2019
