Zoff um zwei Billionen EuroFür Merz geht es um seine Autorität in BrüsselIm Winter erlitt Merz in der EU eine Schlappe: Sein Vorstoß, eingefrorenes russisches Vermögen für Kiew zu verwenden, scheiterte. Jetzt geht es in Brüssel wieder um Finanzfragen. Der Kanzler stellt sich gegen die Forderung, den nächsten EU-Haushalt aufzustocken - und bekommt Gegenwind.27.08.2026Von Lea Verstl
Return Hubs in AfrikaUganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte HoffnungAsylbewerber sollen in Zukunft aus Europa in Drittstaaten ausgeflogen werden. Doch wohin? Bislang stand Uganda auf der Liste potenzieller Staaten, jetzt auch Ruanda. Doch bislang sind Abschiebedeals gescheitert - oder unter Zwang entstanden.18.08.2026Von Simone Schlindwein, Kampala
Retourkutsche für Pfingstbrief?CSU-Minister attackieren EVP-Chef Weber für Untätigkeit scharfEVP-Chef Weber kritisiert mit seinem Pfingstbrief den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für zu wenig Fokus auf das Allgemeinwohl. Nun schreiben zwei CSU-Minister ihm einen Brief. Nahezu wortgleich greifen sie Weber für seine angeblich ausbleibende Unterstützung von Waldbesitzern an. 21.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Schutz eigener Profite?Bericht: Banken lobbyierten im Hintergrund gegen digitalen EuroDeutsche EU-Parlamentarier wollen das Finanzsystem unabhängiger von US-Unternehmen machen. Dazu stimmen sie für die Einführung des digitalen Euros. Allerdings haben auch hiesige Banken etwas dagegen, weil sie Einnahmenverluste fürchten. Sie versuchen viel, um die Parlamentarier umzustimmen.10.07.2026
Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
Unabhängigkeit von Visa & Co.EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen EuroBei digitalen Zahlungen und Transfers von Geld sind Verbraucherinnen und Verbraucher meist von privaten Anbietern wie Visa oder Paypal abhängig. Die EU will das mit dem digitalen Euro ändern. Das EU-Parlament stimmt nun für seine Einführung - doch wichtige Fragen bleiben offen.09.07.2026
Klare Regeln für alle AirlinesEU-Parlament beschließt neue Rechte für FluggästeEltern können endlich kostenlos neben ihren Kindern sitzen. Passagiere erhalten ein Recht auf gleichwertige Beförderung, falls der Flug ausfällt. Das EU-Parlament beschließt neue Fluggastrechte. Die Entschädigungsregeln bleiben allerdings unverändert.07.07.2026
Verstöße gegen GrundwerteEU-Parlamentarier lassen Parteienfamilie der AfD überprüfenDie AfD gehört innerhalb der EU der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen an. Deren Vertreter fallen immer wieder mit Herabwürdigungen von Menschen und Religionen auf. Aus diesem Grund wird ein Prüfverfahren angestrebt, das die Parteien viel Geld kosten kann. 07.07.2026
Mehrere Länder betroffenVeruntreuung von EU-Geld? Durchsuchung bei RechtsparteienIn mehreren europäischen Staaten finden Durchsuchungen statt. Der Grund: Es besteht der Verdacht, dass einige Parteien in der vergangenen Legislatur EU-Geld veruntreut haben. Gegen eine Partei der Fraktion Identität und Demokratie gab es bereits ein entsprechendes Urteil. 30.06.2026
Keine Kennzeichnung nötigEU baut Hürden für Gentechnik in Lebensmitteln abIn der EU gelten strenge Regeln im Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln - bislang. Das Europaparlament beschließt nun Ausnahmen bei der Kennzeichnung für Produkte, bei deren Herstellung bestimmte Verfahren zum Einsatz kommen.17.06.2026
