Härtere Vorgaben sollen kommenEU rückt Europas Schadstoffproduzenten zu LeibeUm Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist. 29.11.2023
Mögliche deutsche EU-KommissarinTerry Reintke ist Grünen-Spitzenkandidatin zur EuropawahlAuf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.24.11.2023
Landwirte jubelnEU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-BegrenzungZum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.22.11.2023
Geld sparen, Ressourcen schonenÜberwältigende EU-Mehrheit für Recht auf ReparaturReparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.21.11.2023
33 Millionen Tonnen Müll in 2020EU verbietet Ausfuhr von Plastikmüll in DrittstaatenDie Bilder sind allseits bekannt: An Stränden im globalen Süden sammeln sich Berge von Plastikmüll aus Europa. Nun möchte die EU "endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen", erklärt die Parlamentarierin Pernille Weiss. Es könnte aber Ausnahmen geben. 17.11.2023
Kreml-Flüssiggas sprudelt in EUEuropa darf nicht länger Putins Kriegskasse füllenDie EU-Staaten importieren weiter russisches Erdgas in Form von LNG und helfen bei dessen Verschiffung in andere Weltregionen. Auch Deutschland ist beteiligt. Der Handel mit dem Flüssiggas, an dem europäische Unternehmen mitverdienen, könnte sogar noch zunehmen. Das muss dringend aufhören. 17.11.2023Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Andrii Zhupanyn
Spitzenkandidat erkorenCSU will mit Weber in den EuropawahlkampfIm Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt und die CSU zieht erneut mit EVP-Chef Weber in den Wahlkampf. Parteichef Söder preist ihn als "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".13.11.2023
Biodiversität wiederherstellenEU-Staaten einigen sich auf Gesetz zur Wiederherstellung der NaturDer Natur in Europa geht es nicht gut. Die EU-Staaten steuern nun gegen und verpflichten sich, einen beträchtlichen Teil wiederherzustellen. Sorge um die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit wird mit dem Gesetzentwurf zerstreut. Der Zeitplan ist jedoch straff. 10.11.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
