Ein Top-Anwärter für Spahn-JobMerz stellt Weichen für schnelle PersonalrochadeDas Amt des Fraktionschefs ist eines der einflussreichsten im politischen Berlin. Nach Jens Spahns Rücktritt will Kanzler Merz einem Bericht zufolge die Nachfolge schnell regeln. Mehrere Namen werden gehandelt.18.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Maximal zehn Jahre Landesfürst?ÖDP-Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung könnte Söders Zukunft gefährden2018 will die CSU unter Markus Söder noch die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Knapp zehn Jahre später wird der Vorstoß erneut unternommen, von der ÖDP. Ist deren Volksbegehren erfolgreich, hätte dies für Söder massive Konsequenzen. 15.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerVier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung Die Beschlüsse mit Blick auf die Reformen können das Image des Bundeskabinetts nicht verbessern. Die Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden - auch dessen Vize Klingbeil schneidet nicht viel besser ab. Im Trendbarometer von RTL und ntv geht es nur für die Grünen leicht bergauf.14.07.2026
"Wäre falsch, würde schaden"Söder stellt sich gegen die Abschaffung von MinijobsDurch die Renten- und Sozialreform der Regierung stehen die bislang bis zu 603 Euro vergüteten Minijobs vor dem Aus. CSU-Chef Markus Söder hält das für einen Fehler und warnt vor Schäden für Gastronomie und Landwirtschaft.11.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
