Kandidatur als BundespräsidentinDie Causa Aigner zeigt zwei Schwächen von Merz
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Merz hat es verkündet: Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch gefallen ist die Entscheidung bereits zuvor - in der Partei, am Parteichef vorbei.
Positiv gewendet könnte man sagen: Bundeskanzler Friedrich Merz hat es spannend gemacht. Oder: Dieses Jahr waren phasenweise einfach andere Dinge wichtiger. Oder: Es ist doch noch massig Zeit bis zum 30. Januar 2027, wenn die Bundesversammlung voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt eine Bundespräsidentin wählt.
Negativ gewendet könnte man Roderich Kiesewetter zitieren. "Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter", hatte der CDU-Außenpolitiker im ZDF gesagt.
Was Kiesewetter so ärgert, ist die Art und Weise, wie Merz die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gefunden hat. Die vergangenen Tage waren turbulent. Am Freitag meldeten mehrere Medien, Ilse Aigner solle es werden, und bezogen sich auf CDU-Kreise.
Erst zwei Tage später, am Sonntag, besprach sich Merz dann mit den CDU-Ministerpräsidenten und anderen CDU-Größen und ließ die Personalie Aigner bestätigen. An diesem Mittag treten sie gemeinsam vor die Presse.
Doch für die Kritiker beginnen die Versäumnisse früher. Merz ließ die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier monatelang laufen. Wie ein orientierungsloser Autofahrer blinkte er mal links, mal rechts.
Ministerpräsidenten legten sich vorher fest
Mal nannte er Aigner eine denkbare und respektable Kandidatin. Möglicherweise hatte er sich da längst auf die CSU-Politikerin festgelegt. Aber dann betonte er, die CDU habe schon den Anspruch, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Plötzlich tauchte der Name Ines Claus auf, CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen. Sie fühle sich "geehrt", sagte sie höflicherweise, schien aber selbst nicht so genau zu wissen, wer und warum sie nun ins Gespräch gebracht hatte. Merz jedenfalls nicht, wie er deutlich machen ließ.
Das hatte Folgen. Mehr und mehr Parteifreunde schienen die Sache in die eigenen Hände nehmen zu wollen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt legten sich auf Aigner fest.
Die Debatte müsse ein Ende haben, sagte Michael Kretschmer aus Sachsen in einer Mitteilung. "Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass Ilse Aigner am Montag unsere gemeinsame Kandidatin der Union wird." Mario Voigt aus Thüringen sagte dem "Stern" schlicht: "Ich finde sie gut". Sven Schulze, der noch immer geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schloss sich an. "Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt", sagte er dem "Focus".
Auch CDU-Chefs aus mehreren Bundesländern, aus Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Union im Bundestag hoben verbal den Daumen. Allesamt, bevor Merz sich öffentlich festgelegt hatte.
So war schon am Freitag längst klar, wen Merz als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen würde. Als er nach den Eilmeldungen zur voraussichtlichen Nominierung Aigners leicht trotzig sagte, er wolle sich an den vereinbarten Prozess halten, war ihm dieser längst entglitten.
Autoritätsverlust wird deutlich
Möglicherweise war Aigner immer seine Wunschkandidatin. Merz schaffte es allerdings, es anders aussehen zu lassen. Durch sein Zögern hat er den Eindruck erweckt, eigentlich eine andere Person zu bevorzugen.
Der Prozess zeigt einmal mehr: Kommunikation im Allgemeinen und Personalentscheidungen im Besonderen liegen dem Kanzler nicht. Die Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef verunglückte, ebenso schon vor einem Jahr die Neubesetzung der Leitung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch damals ließ er die Debatte laufen, bis Annegret Kramp-Karrenbauer ihn mit ihrer Kandidatur überraschte und prompt gewählt wurde.
Und noch etwas zeigt der Prozess: Wie wenig Autorität Merz nur noch in der CDU hat. Dass CDU-Mitglieder reihenweise die Entscheidung vorwegnahmen, statt abzuwarten, was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende sagt, war vielsagend. Auf andere Art fast so deutlich wie die harten Worte von Roderich Kiesewetter.