Hängepartie beendetCDU-Führung schlägt Aigner offiziell als Bundespräsidentin vor
ntv bei Google bevorzugenNun also doch: Nachdem Kanzler Merz für sein langes Schweigen kritisiert wurde, schlägt er CSU-Politikerin Aigner offiziell als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Die CDU-Führung schließt sich dem an. Mit ihrer Wahl gäbe es gleich mehrere Novitäten.
Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt.
Merz hatte sich am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. "Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen", hieß es aus dem Gremium zur Begründung. Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit ist die Wahl Aigners im ersten Wahlgang sehr wahrscheinlich.
Gegen 13 Uhr wollen Merz und Aigner in der CDU-Zentrale gemeinsam Erklärungen vor Journalisten abgeben. Anschließend fliegen sie nach München, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden. Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen.
AfD will eigenen Kandidaten aufstellen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der "zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land" blicken lässt. "Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren", betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann "aus der Mitte der Gesellschaft", wie es aus der Partei heißt. Er wird wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos betrachtet.
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. "Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt", sagte sie.
Grüne hoffen auf einende Aigner
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. "Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird", sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Aigner mitwählen werden.
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen - ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren "auch privat eng befreundet". Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Aigner wird anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin gesehen, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die gelernte Elektrotechnikerin aus Oberbayern war von 2008 bis 2013 als Agrarministerin in der Bundespolitik - bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern - ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre.
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.