Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt
Von Sebastian Huld und Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDiese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.
Finanzminister Lars Klingbeil hat dank Rekordschulden Rekordmittel zur Verfügung - und doch fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das klingt paradox, doch der Grund ist schnell erklärt: Die Sonderschulden fließen weitgehend in die Verteidigungsfähigkeit sowie in Straßen, Brücken, Schienen und Klimaschutz. Für den Kernhaushalt, der den Sozialetat und die stets wachsenden Personalkosten des Bundes umfasst, heißt es daher: Sparen, sparen, sparen.
Nur wie - und wo? Wäre das Regierungsviertel ein Comic-Schauplatz, über dem Reichstag und den angrenzenden Gebäuden würde sich eine riesige, dunkle Denkwolke auftürmen. Denn die Frage hat es in sich. Bevor der Haushalt mit einem Volumen von 555 Milliarden Euro beschlossen wird, müssen Union und SPD sich noch darauf einigen, welche Steuern und Abgaben gesenkt, welche erhöht werden.
Eine zweistellige Milliardenlücke gilt es noch zu schließen. Dabei gilt der Grundsatz: Nichts ist geeint, bis alles geeint ist. Alles liegt auf dem Tisch, alles hängt mit allem zusammen. Dazu gehören etliche weitere Streitpunkte, darunter den Ausgleich der kalten Progression und den Abbau von Subventionen. Vier Aspekte haben zuletzt für besonders intensive Debatten gesorgt.
Die Einführung einer Zuckersteuer
die Einführung einer Plastiksteuer
die Anhebung der Alkoholsteuer
die Absenkung der Stromsteuer für alle
Die zusätzlichen Einnahmen braucht Klingbeil, um die noch offenen Löcher im Haushalt zu stopfen und geplante Entlastungen bei der Einkommensteuerreform oder die Erhöhung des Kindergelds zu finanzieren. Will der Bund noch stärker entlasten, etwa bei den Strompreisen, braucht er für die wegfallenden Einnahmen andere Finanzierungsquellen. Zum Entsetzen der Opposition gibt es keine nennenswerten Rücklagen mehr im Haushalt, die die Löcher stattdessen schließen könnten.
1. Die Zuckersteuer
Die Zuckersteuer ist ein Kind der Gesundheitsreform. Die Idee: Besteuert man zuckerhaltige Getränke, ändern die Hersteller ihre Rezepturen und die Volksgesundheit wächst. Die Einnahmen sollen ins Gesundheitssystem fließen. Doch dann gab es Streit über die genaue Ausgestaltung. Klingbeil wollte auch Zero-Getränke mit alternativen Süßstoffen besteuern, das stoppte die Union. Nun fordert die CSU, die Steuer erst 2028 statt Mitte kommenden Jahres greifen zu lassen. Einigkeit herrscht über die Steuersätze. Auf Getränke mit fünf Gramm Zucker werden 26 Cent aufgeschlagen, ab acht Gramm Zucker verteuern sie sich um 32 Cent.
Das sagt die Union: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stimmt der Zuckersteuer im Grundsatz zu, will den Getränkeherstellern aber mehr Zeit geben. Kommt die Steuer erst 2028, hätten diese mehr Zeit, "ihre Rezepturen umzustellen", wie der CSU-Politiker sagte. Dies diene dem Ziel, durch die Steuer eine "Lenkungswirkung" zu erzielen und Menschen zu weniger Zuckerkonsum anzuhalten.
Das sagt die SPD: Beim Koalitionspartner pocht man eher auf die nackten Zahlen. 690 Millionen Euro könnte die Zuckersteuer im zweiten Halbjahr 2027 bringen. Geld, das schmerzlich vermisst würde. Zumal man davon ausgehen muss, dass die Einnahmen immer weiter sinken. Genau das ist gewollt: Senken die Hersteller den Zuckeranteil ihrer Getränke, sinken auch die Steuereinnahmen. Nach SPD-Berechnungen würden bei einer Einführung ab Oktober nur noch 580 Millionen Einnahmen generiert.
Und nun? Wer eine Steuer verschieben will, muss sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll - in diesem Fall also die CSU. Eine Einigung sollte möglich sein.
2. Die Plastiksteuer
Die EU verlangt schon seit fünf Jahren von allen Staaten eine Abgabe für nicht recycelten Plastikmüll. Deutschland muss pro Jahr 1,4 Milliarden Euro zahlen und hat das bisher aus dem Bundeshaushalt beglichen. Im Sommer machte die SPD den Vorschlag, das Geld über eine nationale Plastiksteuer wieder hereinzuholen. Rund 700 Millionen Euro bis 800 Millionen Euro soll diese - je nach Quelle - einbringen. 2028 sollen die Einnahmen schon knapp doppelt so hoch sein.
Das sagt die Union: CDU und CSU wurden durch massive Proteste aus der Industrie aufgeschreckt, die die Plastiksteuer für ein Bürokratiemonster halten. Zugleich wollen die meisten Unionsabgeordneten Steuern senken, nicht erhöhen. In der Union glaubt man auch nicht, die Steuer könnte helfen, Müll zu vermeiden. Am Sonntag zog Unionsfraktionschef Thorsten Frei einen Schlussstrich und erklärte die Plastiksteuer für tot.
Das sagt die SPD: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versucht die von Frei zugeschlagene Tür wieder einen Spalt zu öffnen. Gespräche liefen noch, sagte er am Wochenende. Umweltminister Carsten Schneider gibt sich bei dem Thema flexibel. Die Union habe die Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen, sagte er im ZDF. Das sei für eine "solide Finanzpolitik" erforderlich. Dabei räumte er ein, die Plastiksteuer diene neben der ökologischen Steuerung "vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets".
Und nun? Dass die Plastiksteuer nach dem klaren "Nein" von Frei noch kommt, wäre eine große Überraschung. Schneiders Einwand bleibt allerdings bestehen: Für die wegfallenden Einnahmen braucht es einen Ausgleich. Der Ball liegt im Feld der Union, was Sparvorschläge angeht. Fällt die Plastiksteuer tatsächlich weg, wird es noch einmal schwerer, einen Haushalt aufzustellen.
3. Anhebung Alkoholsteuer
Auch die eigentlich schon geeinte Anhebung der Alkoholsteuer steht wieder zur Debatte. Bier ist davon ausgenommen, weil das Geld am Bund vorbei an die Länder geht. Wein wird nicht gesondert besteuert. Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro - ursprünglich.
Das sagt die Union: Die Unionsfraktion trägt die Bedenken der Sektwinzer mit und lehnt eine Anhebung der Schaumweinsteuer ab. Stattdessen könnte die sogenannte Alkopopsteuer auf Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt höher ausfallen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das sagt die SPD: Die SPD hängt sich an dem Thema nicht erkennbar auf. Will die Union Änderungen, muss sie Vorschläge zur Kompensation bringen.
Und nun? Findet sich ein anderer Weg, das avisierte zusätzliche Steueraufkommen zu generieren, dürfte sich die SPD dem nicht verwehren. Schließlich regiert sie als Juniorpartner in den Weinbauländern Rheinland-Pfalz und Hessen mit.
4. Senkung der Stromsteuer
Die Koalition hatte eigentlich schon zu Beginn ihrer Regierungszeit die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum absenken wollen. Allein, es fehlte ihr bislang das Geld dafür. Rund 5,4 Milliarden Euro würde der Staat weniger pro Jahr einnehmen. Der Effekt der Maßnahme für Gering- und Normalverdiener ist dabei umstritten. Profitieren doch vor allem Großverbraucher von günstigerem Strom, während sich die Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern in einer Wohnung eher im mittleren zweistelligen Bereich bewegt - pro Jahr.
Das sagt die Union: Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat in der nicht gelieferten Stromsteuer-Senkung eine "Glaubwürdigkeitslücke" ausgemacht - denn im Koalitionsvertrag war eigentlich eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß vereinbart. Die kam im vergangenen Jahr dann aber nur Industrie und Landwirtschaft, nicht aber für Familien. Hinter Merz machen die Ministerpräsidenten der Union Druck bei dem Thema. Sie wollen das Leben der Menschen bezahlbarer machen.
Das sagt die SPD: Sowohl die Fraktion als auch der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigen sich offen für die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugleich monieren die Sozialdemokraten, das Kanzleramt habe bislang keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Merz' ursprüngliche Idee trägt jedenfalls nicht. Er hatte argumentiert, durch das höhere Wachstum, käme auch mehr Steuergeld in die Kasse. Doch im Gegenzug erlaubt die Schuldenbremse (ja, die gibt es noch) eine geringere Schuldenaufnahme. So bleibt nicht viel von den erwarteten Mehreinnahmen übrig.
Und nun? Merz hat die Stromsteuersenkung zur Chefsache gemacht. Dann muss sie auch kommen - auch wenn er vermeidet, genau das zu versprechen. Auch hier gilt: Wer Steuern senkt, muss die daraus entstehenden Einnahmeausfälle gegenfinanzieren.
Und nun?
Damit landen die Verhandler unweigerlich bei all den anderen Eisen, die ebenfalls noch im Feuer glühen: Die SPD hat aus ihrer Sicht zahlreiche Vorschläge für Mehreinnahmen gemacht und nennt dabei insbesondere "klimaschädliche" Subventionen wie die steuerliche Bevorteilung bei der privaten Nutzung von Dienstwagen. Die Union lehnt aber Steuererhöhungen eigentlich ab. Sie fordert stattdessen mehr Einsparungen bei der Grundsicherung, was die Sozialdemokraten unter Verweis auf die geltende Rechtslage ablehnen. Zumindest was eine Absenkung des Regelsatzes betrifft.
Der gleiche Konflikt greift beim Abbau der kalten Progression, die zum Leidwesen vieler Unionsabgeordneter vom Tisch zu sein scheint. Steigen die Einkommen lediglich im Umfang der Inflation, kann wegen des progressiven Einkommensteuertarifs trotzdem der durchschnittliche Steuersatz zunehmen. Dadurch sinkt die Kaufkraft. Zum Ausgleich hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit den Grundfreibetrag angehoben und die übrigen Tarifeckwerte verschoben. 2027 aber nicht: Ein vollständiger Ausgleich kostet laut Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rund 11 Milliarden Euro - und die findet Finanzminister Klingbeil in seinem Haushalt ohne zusätzliche Einnahmen erst recht nicht. Rekordschulden hin oder her.