Arbeitsministerin Bas im VerzugUnion dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich GesuchteGrundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus. Die Union macht Druck auf die SPD-Chefin. 31.08.2026
"Bas jetzt in der Verantwortung"Unionsfraktion pocht auf zeitnahe Gesetzentwürfe zur Rente mit 63Die Rentenkommission plädiert für das Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Bundesregierung will die Reform umsetzen, doch der Gesetzestext fehlt bisher. In der Debatte um mögliche Ausnahmen werden Rufe nach Übergangsregelungen lauter.30.08.2026
"Wie beim Fußball"Bas erwartet Diskussionen über Parteispitze bei WahlkatastropheIn der SPD wächst durch die schlechten Umfrageergebnisse die Kritik an den Vorsitzenden Bas und Klingbeil. Die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt sind für die Partei richtungsweisend. Laut Bas wäre ein Ausscheiden aus dem Landtag "katastrophal".29.08.2026
"Sollte die Union überdenken"Bas zweifelt an Attestpflicht ab Tag einsNach der Kabinettsklausur in Brandenburg gibt sich SPD-Chefin Bas kooperativ. Zugleich lässt sie durchblicken, dass die Beschlüsse der schwarz-roten Regierung bei Krankschreibungen und Frührente ihr gegen den Strich gehen. 29.08.2026
"Starke Persönlichkeit"Klingbeil: Alle in SPD sind froh über SchwesigIn der SPD brodelt es seit Monaten. Schlechte Umfragewerte setzen die Parteispitze unter Druck. Immer wieder wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig als Kandidatin für den Bundesvorsitz genannt. Klingbeil bemüht sich nun, die Personaldebatte zu beenden. 19.08.2026
Lieber Schwerin als BerlinManuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzenIn einem Monat wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Manuela Schwesig hat gute Chancen, ihre Arbeit als Landeschefin fortführen zu können. In der SPD würden sie viele aber auch gerne in Berlin sehen. Doch die 52-Jährige wiegelt ab. 18.08.2026
"Wenn 80 Prozent sagen ..."Berliner SPD will Reformpaket wieder aufschnürenDas Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeichen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.15.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
Italien als VorbildDulger pocht auf 48-Stunden-WocheAuch Italien und Belgien haben wöchentliche Höchstarbeitszeiten und dennoch niedrigere Krankheitsquoten, argumentiert der Arbeitgeberpräsident. Insofern drohe da keinerlei Schreckensszenario für Deutschland, so Dulger. Die Regierung müsse nun liefern, fordert er. 09.08.2026
"Die Zeit drängt"Frei will Rentenpaket trotz Gegenwinds im Herbst beschließenUnionsfraktionschef Frei lehnt das Aufschnüren des Rentenpakets ab. Damit alle Maßnahmen der Kommission noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden können, solle Arbeitsministerin Bas in wenigen Wochen den Referentenentwurf abliefern.06.08.2026
Maßnahme spart zehn MilliardenDIW-Ökonom Fratzscher: Bleibt Rente mit 63, "ist die Rentenreform tot"Die Rentenkommission fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Doch in den Koalitionsparteien wächst die Kritik. Ohne diese Einsparung platze die Finanzierung der gesamten Rentenreform, rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor.03.08.2026
