Heikle Gerechtigkeits-FrageDrei unbequeme Wahrheiten zur "Rente mit 63"
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenWer 45 Jahre gearbeitet hat, darf bislang noch abschlagsfrei in Rente gehen. Die Möglichkeit ist beliebt, daher fürchten viele deren geplante Abschaffung. Doch in der Debatte gibt es ein großes Missverständnis.
Die "Rente mit 63" sollte einst eine "Wohltat" sein, wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel einmal sagte. Doch mittlerweile ist sie so etwas wie eine tickende Zeitbombe geworden - auf drei Ebenen. Sie könnte die gesetzliche Rentenversicherung sprengen. Sie könnte die Koalition aus Union und SPD zur Implosion bringen. Und drittens könnte sie sehr viele angehende Rentner in Deutschland sehr wütend machen, sollte sie tatsächlich abgeschafft werden.
Ob sie abgeschafft wird, das ist gerade die politisch wichtigste Frage des verbleibenden Jahres. Sie ist eines der Kernelemente der Rentenreform, und die Rentenreform wiederum ist das Kernelement der gesamten Reformagenda von Schwarz-Rot. Kommt die Rentenreform nicht, wäre die Koalition vermutlich am Ende. Kommt sie, würde dies über vieles andere hinwegtrösten.
Das Problem: CDU und CSU wollen die Reform, die SPD zeigt dagegen mittlerweile ziemlich offen, dass sie sie nicht will. Die Unionsparteien pochen darauf, dass die SPD den Vorschlägen der Rentenkommission bereits zugestimmt hat. Die hatte im Sommer vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.
Auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hob den Daumen, prägte das Wort vom "Gesamtkunstwerk", das Merz sich sofort zu eigen machte. In den Landtagswahlkämpfen des Spätsommers stellte die SPD dann aber fest, wie beliebt die "Rente mit 63" ist. Seitdem tritt sie auf die Bremse. Die Union ärgert das wahnsinnig, aber so ist die Lage jetzt.
Und da ist es Zeit, noch einmal auf die vermeintliche "Rente mit 63" zu schauen. Dabei fallen drei unbequeme Wahrheiten auf. Vorab: der Name. Tatsächlich kann man gar nicht mehr mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter steigt schrittweise auf 67 und das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente steigt mit. Wer 1964 oder später geboren wurde, kann erst mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.
Wahrheit Nummer 1: Die Kosten
Die abschlagsfreie Rente ist sehr teuer, weil so viele sie in Anspruch nehmen. Rund 30 Prozent eines Jahrgangs verabschiedet sich vorzeitig und abschlagsfrei in den Ruhestand. Das kostet die Rentenkasse jedes Jahr zwischen 6,5 Milliarden und 10 Milliarden Euro. Erstere Zahl kommt von der Rentenkommission, die zweite vom SPD-freundlichen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Abschaffung der einstigen "Rente mit 63" allerdings ebenfalls fordert. Diese Zahlen summieren sich auf 65 bis 100 Milliarden Euro in zehn Jahren. Die Rechnung tragen die Steuerzahler. Denn der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt beträgt bereits knapp 128 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde also alle entlasten.
Wahrheit Nummer 2: Die Bezieher
Wer für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist, hält sie für eine Frage der Gerechtigkeit. Und es hört sich ja auch richtig an: 45 Jahre arbeiten und einzahlen ins System, das ist genug. Dabei denken viele an Berufe wie Dachdecker, die irgendwann einfach nicht mehr können. Doch meist ist das ein Irrtum.
In Wahrheit verabschieden sich vor allem Gutverdiener vorzeitig aus dem Arbeitsleben. Dazu gibt es eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Demnach gehen Geringverdiener nur sehr selten frühzeitig in Rente. Im untersten Einkommensfünftel waren es nur fünf Prozent. In den höheren Einkommensbereichen dagegen mehr als 30 Prozent. Die sogenannte "Rente mit 63" ist also meist eine Art Abschiedsgeschenk an diejenigen, denen es ohnehin gut geht. Sie ist eher nichts für sozial Schwache. Da kann man schon bezweifeln, ob das Rentensystem so wirklich gerechter wird.
Wahrheit Nummer 3: Es ist gar keine vollständige Abschaffung geplant
Der Dachdecker wurde ja bereits erwähnt. Er dient den Befürwortern der abschlagsfreien Rente als Parade-Argument. Denn Leute, die nicht mehr arbeiten können, sollen doch bitteschön ohne Abstriche in Rente gehen dürfen. Das ist das eigentliche Gerechtigkeitsargument.
Doch genau das sieht die Rentenreform vor. Sie will gar keine vollständige Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten kann, soll sie weiterhin in Anspruch nehmen dürfen. Man könnte das zusammenfassen als: Abschlagsfreie Rente für alle, die sie wirklich brauchen. Das wäre in der Tat gerecht. Gerechter jedenfalls, als Besserverdienern einen noch schöneren Lebensabend auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.
Streiten sollten Union und SPD darüber
So ist es fast schon kurios, dass Union und SPD über das Ja oder Nein zur früheren "Rente mit 63" streiten. Dass sie in der Form für alle ein Fehler war, ist ziemlich eindeutig. Streit und Debatte lohnt sich aber über Fragen wie man die Härtefälle definiert. Ob bestimmte Berufsgruppen, die körperlich oder psychisch hart arbeiten, Sonderregelungen bekommen sollten. Vielleicht sogar Zuschüsse. Auch da gäbe es gute Gründe dafür und dagegen. Aber es wäre die bessere Debatte.