CDU-Politiker legt nachVon Stetten wirft SPD die Instrumentalisierung seiner Bas-Kritik vor
ntv bei Google bevorzugenNach dem Rücktritt von Bärbel Bas wirft die SPD dem Koalitionspartner "unmenschliches" Verhalten vor und bezieht sich auch auf Aussagen von Christian von Stetten. Der CDU-Abgeordnete äußert sich dazu ausführlich in seinem Newsletter.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat die Kritik der SPD im Kontext des Rücktritts von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Der Parlamentarier warf nun in seinem Newsletter dem SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und der SPD-Politikerin Manuela Schwesig vor, den Tod im Umfeld von Bas politisch zu instrumentalisieren.
Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als "unanständig". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf der Union sogar vor, sich Bas gegenüber "unmenschlich" verhalten zu haben.
"Kein CDU-Abgeordneter und kein Journalist hat Frau Bas nach Bekanntwerden ihrer privaten Sorgen kritisiert oder gar den Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende gefordert", schreibt von Stetten nun in seinem Newsletter. Weder Klingbeil noch Schwesig noch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hätten Beispiele für Angriffe aus der CDU nach Bekanntwerden des Trauerfalls nennen können.
"Kritik galt nie dem Menschen"
Schwesigs Sprecherin Lilly Blaudszun erklärte vergangene Woche, auf welche Äußerungen sich die scharfe Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin bezogen hatte: Aus den Medien gehe aus ihrer Sicht hervor, "dass Herr Merz gegenüber Journalisten beklagt hat, Bärbel Bas sei kaum präsent und lege nichts vor, obwohl ihre Notlage ihm bekannt gewesen sei", erläuterte sie. Außerdem sei Bas als "Fehlbesetzung", "inakzeptabel" und "Blockiererin" bezeichnet worden. "All das sind persönlich Verunglimpfungen, die gar nicht gehen", verteidigte Schwesigs Sprecherin die "unmenschlich"-Wortwahl.
"Manchmal fällt es offenbar leichter, die Verantwortung beim politischen Wettbewerber abzuladen, als offen über den Druck aus den eigenen Reihen zu sprechen", ging der von der SPD kritisierte CDU-Abgeordnete Von Stetten zum Gegenangriff über.
Er selbst, so von Stetten, habe Ministerin Bas am 11. September als "nicht mehr tragbar" bezeichnet wegen der Verzögerung notwendiger Reformen. "Also lange bevor ich wusste, welchen schweren Verlust Bärbel Bas am 26. September 2026 in ihrer Familie erlitten hatte. Die Kritik galt nie dem Menschen Bärbel Bas, sondern allein der Arbeit im Ministerium." Die Verzögerungen der Gesetzentwürfe seien aber nicht in den letzten zwei Wochen entstanden, sondern hätten sich über Monate aufgebaut, argumentierte der CDU-Politiker. Von Stetten ist seit 2011 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union.
Die Bundesregierung stellte nach dem Koalitionsausschuss am 2. Juli das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vor. Union und SPD erklärten darin zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission zum Thema Rente: "Wir werden die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet." Von Stetten beklagte, dass den Abgeordneten bisher kein Gesetzentwurf vorliege.