Unerwartete Mehrkosten Rentengarantie kostet den Bund schon 2026 zusätzlich über 400 Millionen Euro
ntv bei Google bevorzugenDie von der schwarz-roten Koalition beschlossene Garantie für ein Rentenniveau von 48 Prozent reißt entgegen den Erwartungen der Regierung schon dieses Jahr ein Loch in den Bundeshaushalt.
Das Bundesarbeitsministerium beantragte beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 408 Millionen Euro, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht. Bei der Verabschiedung des Haushalts sei nicht absehbar gewesen, dass die Garantie den Etat schon in diesem Jahr belasten werde.
Hintergrund ist ein Gesetz vom Dezember 2025, mit dem die große Koalition das Mindestsicherungsniveau für die Rente bis zum 1. Juli 2031 verlängert hatte. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung muss der Bund erstatten. Laut dem Schreiben war bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 noch nicht absehbar, dass diese Zahlungen bereits im laufenden Jahr anfallen würden. Dies sei erst auf Grundlage der Lohnstatistik vom März 2026 festgestellt worden.
In dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde an den Ausschuss vom Mittwoch bezeichnet das Ministerium die Ausgabe als "sachlich und zeitlich unabweisbar", da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handle. Eine weitere Verschiebung des Zahlungsziels sei nicht möglich. Die Erstattung für das Jahr 2026 solle ausnahmsweise als Einmalzahlung erfolgen.