Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenReformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz fand neulich ein vielsagendes Bild für ein Gesetzgebungsverfahren. Er mochte nicht versprechen, dass es definitiv mit der Rentenreform klappt, weil man im Bundestag auf "hoher See" sei.
Dort ist alles möglich. Untergang und Überleben, Sieg und Scheitern. Dagegen wirkt das "Struck'sche Gesetz" fast schon niedlich. Der frühere SPD-Fraktionschef hatte mal gesagt, kein Gesetz verlasse den Bundestag, wie es hineingekommen sei. Aber das klang nach ein paar abgerundeten Ecken und Kanten, nicht nach "Alles oder nichts".
In diese "hohe See" will die Regierung bis Jahresende gleich mehrere große Projekte vom Stapel laufen lassen. Der inoffizielle Arbeitstitel: "Herbst der Reformen, jetzt aber wirklich". Folgendes steht an:
Pflege-Spargesetz
Acht Milliarden Euro müssen in der Pflegeversicherung eingespart werden, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Bundestag. Dafür steigt laut den Planungen die Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlose zahlen mehr und auf Minijobs werden erstmals Beiträge fällig.
Der ursprüngliche Entwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken sah vor, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu streichen. Das nahm Linnemann zurück. Im Bundestag nannte er sie "Alltagshelden". Die Gegenfinanzierung muss dafür aber umgestellt werden - wie, das ist noch unklar. Nichts zu tun, ist jedenfalls keine Alternative.
Linnemann strebt eine Einigung im Kabinett an diesem Mittwoch an. Für eine Strukturreform in der Pflege soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Doch die SPD pocht auf eine Überprüfung des Vorhabens. Sie möchte beispielsweise den Eigenanteil für Menschen, die im Heim leben, deckeln. Da wird noch einiges zu klären sein, bevor es tatsächlich zu einer Entscheidung kommt.
Prognose: Die Zeit drängt, daher werden sich die Koalitionäre einigen müssen. Möglicherweise, indem sie schon jetzt Punkte der Strukturreform in der Pflege abgesteckt werden.
Rentenreform
Die Reform der Rentenversicherung ist das wichtigste Projekt der Regierung für den Herbst. Ziel ist es, das System so aufzustellen, dass es für die kommenden Jahrzehnte trägt. Der große Knackpunkt ist die Rente mit 63. Wird sie abgeschafft oder nicht? Das ist gerade wieder offen.
Zur Reform gehört auch ein neues Kapitalmarkt-Element. Durch zwei Prozentpunkte zusätzlichen Beitrag soll das für unmöglich Gehaltene möglich werden: sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau, zumindest mittel- bis langfristig. Das wäre in der Tat eine große Leistung.
Noch gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf. Ist sich das Kabinett über einen Text einig, geht er in den Bundestag, wo der finale Beschluss fällt. Bei der letzten Rentenreform Ende 2025 stand es Spitz auf Knopf, weil die Junge Gruppe in der Union rebellierte. Die Mehrheit wackelte - und damit die ganze Koalition. Empfindet sie einen Kompromiss bei der Rente mit 63 als faul, könnte es wieder so kommen.
Prognose: Schafft die Koalition diese Reform nicht, ist sie am Ende. Aus eigener Sicht muss sie sie also schaffen.
Steuerreform
Kleine und mittlere Einkommen entlasten, das versprachen Union und SPD im Wahlkampf. Die Pläne von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sehen Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor. Eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern soll rund 600 Euro Steuern im Jahr sparen. Das wird auch durch eine höhere Belastung von Top-Verdienern gegenfinanziert.
Es ist aber die Frage, wie viel davon übrigbleibt. Denn zugleich soll bei Wohn- und Elterngeld gekürzt werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner nur noch für begrenzte Gruppen wie zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern.
Die Umsetzung wird nicht einfach. In der Union gibt es Unmut darüber, dass die Entlastungen ziemlich bescheiden ausfallen. Doch eine Einigung auf mehr war schwer. Beim Subventionsabbau gehen die Vorstellungen auseinander, ebenso bei der Erbschaftssteuer, die die SPD reformieren will, die Union aber nicht.
Prognose: Die Entlastung ist ein zentrales Wahlversprechen. Sie muss kommen, sonst ist die Koalition ebenfalls gelaufen.
Arbeitszeitgesetz
Seit 1919 gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag und ganz schlecht ist das Land damit nicht gefahren. Doch nun möchten CDU und CSU ihn zugunsten einer Wochenarbeitszeit abschaffen. Das soll mehr Flexibilität bringen. Donnerstags könnte jemand dann zehn Stunden arbeiten, Freitag dafür sechs. Das ist das Pro-Argument, das Arbeitgeber anführen.
Die Gewerkschaften warnen vor zu hoher Arbeitsbelastung und damit einhergehend mehr Krankentagen - was auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv wäre. Außerdem gebe es bereits Ausnahmeregeln. Demnach können bereits heute bis zu zehn Stunden am Tag und 13 Tage am Stück gearbeitet werden. Das muss nur innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden.
Noch gibt es keinen Gesetzentwurf. Viele Arbeitnehmer würden die Reform als Zumutung empfinden, zumindest würden die Gewerkschaften in diese Richtung argumentieren. Mit welcher Kraft solche eher unpopulären Projekte nach den drei Wahlniederlagen im September noch weiterverfolgt werden, bleibt abzuwarten.
Prognose: An dieser Reform hängt weder das Überleben der Wirtschaft noch der Koalition. Käme sie nicht oder in abgeschwächter Form, wäre das für die Koalition verkraftbar.
Weitere Gesundheitsreform
Es wurde bereits ein großes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen, doch eine weitere Gesundheitsreform ist in Planung. Wichtigstes Element ist das Primärarztsystem, das eingeführt werden soll.
Dies sieht vor, dass sich Versicherte immer zuerst an ihren Hausarzt wenden sollen, der dann eine Überweisung zum richtigen Spezialisten ausstellt - statt dass Patienten auf eigene Faust mehrere Fachärzte abklappern, weil sie ihr Leiden falsch einschätzen. Das wäre eine große Reform, die bereits im freiwilligen Programm Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) getestet wird.
Prognose: Grundsätzlich besteht Einigkeit zwischen Union und SPD in dieser Frage. Die Chancen stehen gut, dass es tatsächlich beschlossen wird, zumindest das Primärarztsystem. Leicht wird das aber nicht, die Materie gilt als überaus komplex.
Dann ist da noch der Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt ist keine Reform, sondern jährliche Pflichtaufgabe für jede Regierung. Schwarz-Rot befindet sich in einer paradox wirkenden Lage: Trotz Rekordschulden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das liegt daran, dass die Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur bestimmt sind. Auch wenn etwas von dem Geld über Umwege den Bundeshaushalt entlastet, bleiben Milliardenlöcher. Die SPD möchte möglichst nicht an Sozialem sparen, die Union will keine Steuern erhöhen. Die Regierung plant allerdings genau das - bei Zucker, Alkohol und Tabak. Was wiederum in der CDU für Ärger sorgt. Die Ampelkoalition ist an solchen Konflikten gescheitert.
Prognose: Union und SPD müssen es schaffen, einen Haushalt aufzustellen, das ist ihr Job. Rein rechtlich kann man sich auch ohne Budget noch einige Zeit durchwurschteln. Aber politisch hätte sie ihren Kredit verspielt.