Sechs Lehren aus zwei WahlenMerz verordnet Scheuklappen, die Hauptstadt sieht rot
Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenZwei Wahlen, die Geschichte schreiben: In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin schwingt sich die Linke zur roten Macht auf. Der Kanzler steuert mit dem Kopf zielsicher die Wand an und die SPD kann nicht einmal "Manu" retten. Sechs Lehren aus dem Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:
1. Der Kanzler verordnet dem Land Scheuklappen
Kanzler Friedrich Merz zieht keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Er will weiter machen mit den Reformen, als Kanzler und als Parteichef. In der Sache sind viele Reformvorhaben gut begründet, insbesondere die Rentenreform. In der Sache hat Merz auch recht, wenn er sagt, Deutschland müsse ein Stabilitätsanker in Europa bleiben.
Aber es stellt sich die Frage, ob das Land mit ihm an der Spitze noch stabil sein kann. Denn Merz wackelt, daran gibt es kaum Zweifel. Überstanden hat er diesen Abend frühestens, wenn er die kommende Woche politisch überlebt. Eine Dynamik könnte in Gang kommen, so wie die, die zum Rücktritt von Jens Spahn geführt hat. Eine von der Basis. Eine, die sich über Whatsapp-Gruppen Bahn bricht.
Doch Merz sagt dem Land: Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Im Gegenzug versuche ich, etwas freundlicher zu formulieren. Bitte Augen geradeaus, weiter auf dem Reformkurs! Merz geht schonmal vor. Für ihn ist das eine durchaus sinnhafte Strategie. Sich umzudrehen, könnte ernüchternd sein. Viele folgen ihm nicht mehr.
2. Auch "Manu" reißt's für die SPD nicht raus
Bundestagswahl 2025 auf norddeutsch: Das knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde verhindert die Regierungsunfähigkeit. Ganz knapp gelingt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin so ein Wahlergebnis, auf das man vor einem Jahr nur bei hoher Risikofreude Geld gesetzt hätte. Manuela Schwesig kann am Ende einer beeindruckenden Aufholjagd tatsächlich zum dritten Mal Regierungschefin ihres Landes werden. Sie muss nur die Grünen zusätzlich ins Boot ihrer rot-roten Koalition nehmen, um weiterzumachen. Und das, obwohl die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat und recht deutlich Wahlsieger geworden ist.
Der SPD beschert das zumindest so etwas wie einen Sieg in drei Landtagswahlen. Sachsen-Anhalt war erwartbar ernüchternd, die Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Desaster für die SPD. Umso besser passt es der Partei, und besonders den SPD-Linken, in den Kram, dass Schwesig mit ihrer expliziten Kritik am angeblich unsozialen Reformkurs der Bundesregierung reüssiert hat. Das kann man so sehen. Man kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass Schwesig in einem von ihr forcierten Duell mit der AfD lediglich einen Großteil aller Mitte-Wähler hinter sich versammelt hat, ohne die AfD auch nur einen Prozentpunkt kleiner zu bekommen, als diese in den Umfragen die ganze Zeit über schon stand.
Dennoch werden einige in der SPD nun Schwesig aus Kalkül zur neuen Gallionsfigur der Partei ausrufen. Motto: Wo Schwesig Kurs setzt, ist für die SPD bald wieder Land in Sicht. Das wäre eine arg verzerrte, schönfärberische Wahlanalyse. Aber auch das wäre bei der SPD nicht neu.
3. Die AfD braucht keinen jugendlichen Strahlemann
Der Landesverband: zerstritten. Der Ministerpräsidentenkandidat: mit Ticket zurück nach Berlin. Die Gegenkandidatin: weitaus beliebter. Die Ausgangslage für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht gut, und doch hat sie ihre wichtigsten Wahlziele erreicht. Das Minimalziel sei, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden, hatte Landesgeneralsekretär Dario Seifert am Montag vor der Wahl gesagt. Aber es sei auch möglich, die CDU erstmals unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken.
Das ist der AfD gelungen. Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die AfD keinen jugendlichen Strahlemann wie den Sachsen-Anhalter Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund braucht, um eine Wahl zu gewinnen. Es reicht der allgemeine politische Frust. Für die Ursachen dieser Stimmung gibt es zahlreiche Erklärungen. Um den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu erklären, braucht man nur eine Zahl: Lediglich 51 Prozent der Ostdeutschen sind noch mit dem politischen System der Bundesrepublik zufrieden.
4. Die Linke hat sehr viel richtig gemacht
Fast jeder und jede Zweite in Berlin unter 35 hat am Sonntag die Linke gewählt, von allen Berlinern war es ein Viertel. Der Abstand zur CDU ist bemerkenswert. Das Ergebnis ist ähnlich historisch wie der Rauswurf der CDU aus dem Schweriner Landtag.
Drei Themen hatte die Linke im Berliner Wahlkampf: die Mietenkrise, wie die Partei das Problem des knappen und vor allem kaum bezahlbaren Wohnraums in der Hauptstadt nennt, die Preise für Busse und Bahnen sowie die Beendigung des "Müllchaos". Vor allem mit dem ersten Thema war die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp sehr erfolgreich.
54 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nannten das Thema "Wohnungsmarkt / Mieten" als wichtigstes Problem in der Stadt, ergab eine Befragung für das ZDF. Weder das in der Partei objektiv vorhandene Antisemitismusproblem noch die Regierungsunwilligkeit eines Teils der Partei haben ihr geschadet. Möglicherweise hat der Linken beides sogar geholfen. Der Bezirksverband Neukölln, in dem beides zu Hause ist, kann der Partei als Ausweis von Radikalität dienen - was gerade bei jungen Leuten ankommt. Um ans Ziel zu kommen, muss Eralp jetzt SPD und Grüne davon überzeugen, dass sie so radikal dann doch nicht ist. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnte ihr das gelingen. Aber das galt vor ein paar Tagen auch noch für ein Wahlergebnis von über 25 Prozent.
5. Die Grünen sollten enttäuscht sein
Rund 9 Prozent Stimmenanteil sorgten bei Bündnis90/Die Grünen für eine Euphorie, die nicht zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zu passen schien. Doch für die Partei war es der Beweis dafür, dass sich Kämpfen lohne und sie nach den schwierigen Ampeljahren wieder im Aufwind sei. Dazu passen auch 18 Prozent Zustimmung im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer. Der Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bricht mit diesen Entwicklungen, teils schmerzhaft. Im Nordosten können die Grünen aufatmen, weil zumindest knapp der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist. Das war nicht leicht. Über Monate waberte die Belästigungsaffäre um die inzwischen zurückgetretene Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Im Wahlkampfendspurt schöpfte die "Frau gegen Blau"-Strategie der SPD zudem den Grünen Stimmen ab. So weit, so ok.
Doch das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl muss die Partei zum Grübeln bringen: Die Wechselstimmung in Berlin war offenkundig, die Senatsparteien CDU und SPD unten durch bei den Hauptstadtbewohnern. Und was machen die Grünen? Stellen einen Spitzenkandidaten auf, der zwar freundlich daherkommt, aber mit seinem fränkischen Akzent und dem eher knuffigen Auftreten nicht wirklich ernsthafte Ambitionen auf das Rote Rathaus ausstrahlte. Hinzukommt ein Wahlprogramm, mit dem sich die Partei zwischen allen Stühlen positionierte und keinen Stich machen konnte in der immer engeren Zuspitzung zwischen CDU und Linkspartei. Als auf den letzten Metern der Wahl dieses Duell für alle absehbar wurde, entschieden sich umso mehr einstige Grünen-Wähler für die Linke, um einen abermaligen CDU-Regierenden zu verhindern. Die Zahl der mächtigen Bezirksbürgermeister reduzierte sich für die Grünen von sechs auf einen. Das nennt man wohl verpasste Chance.
6. Die CDU blickt nach MV-Desaster in den Abgrund
In zwei Ländern wurde am Sonntagabend gewählt und das war für sich genommen schon spannend. Die Aufholjagd von Manuela Schwesig und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wahlsieg der Linken Elif Eralp in Berlin. Die Ansage von Kanzler Friedrich Merz: Reformen, jetzt erst recht.
Doch je später es wurde, desto mehr zeichnete sich ab: Da kommt noch was. Und schließlich wurde es Gewissheit. Die CDU fliegt zum ersten Mal aus einem Landtag. Es ist dieses Ereignis, das den Abend historisch macht. Dieses Scheitern an der Fünfprozenthürde geht in die Geschichte ein.
Die Frage ist nun, was das eigentlich ist: ein Betriebsunfall? Ein Ost-Phänomen? Oder doch ein Blick in die Zukunft für die gesamte Partei? Man meint schon, Alice Weidel höhnisch lachen zu hören. Die CDU wird jedenfalls alles dafür tun, dass sich Variante 1 als Lesart durchsetzt. Das wird viel Arbeit. Dass sich dabei die Blicke nicht auch auf Merz selbst richten, ist kaum vorstellbar.