AfD-Wahlerfolg in MVKlarer Fall von Besenstiel-Sieg
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenFür Wahlsiege braucht die AfD keinen Ulrich Siegmund. Sie braucht auch keinen schwachen Gegenkandidaten wie in Sachsen-Anhalt. Der AfD reicht ein Kandidat, hinter dem nicht einmal die eigene Partei geschlossen steht.
Platz eins in Mecklenburg-Vorpommern, Grund zum Jubel für die AfD. Die Frage ist nur, was die Partei da auf ihrer Wahlparty in Schwerin feiert. Die eigene Leistung kann es kaum sein. Der Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern zeigt vielmehr, was der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt beinahe hatte vergessen lassen: Vielerorts kann die AfD einen Besenstiel aufstellen - sie wird auf jeden Fall gewählt.
Und bevor jemand protestiert: Nein, Leif-Erik Holm ist kein Besenstiel. Er ist seit Jahren Chef der Landes-AfD, dem Bundestag gehört er seit 2017 an. Aber ihm geht nicht nur der jugendliche Schwung des Sachsen-Anhalter AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ab, der vor zwei Wochen bei der dortigen Landtagswahl 43,8 Prozent einfuhr. Ihm fehlt auch die geschlossene Unterstützung seines Landesverbands.
In den Duellen in der Defensive
Und ihm fehlt der Kampfgeist einer Manuela Schwesig. In den TV-Duellen bei ntv wie auch bei jenem im NDR war er weit häufiger in der Defensive, als dass er angreifen konnte. Im Politiker-Ranking in Mecklenburg-Vorpommern schaffte er es nicht einmal auf den zweiten Platz: Nur 28 Prozent der Menschen in MV sind mit seiner Arbeit zufrieden. Schwesig erreicht hier 61 Prozent, die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg erreicht 32 Prozent.
Dazu kommen interne Querelen. Der bisherige Fraktionschef Nikolaus Kramer wurde Anfang des Jahres erst als Spitzenkandidat für die Landtagswahl verhindert, dann auch noch vom Fraktionsvorsitz verdrängt. Beide Funktionen übernahm Holms Co-Parteichef Enrico Schult.
Unterstützung in der Partei genießt Kramer weiterhin: Zu einer Wahlkampfveranstaltung nur für ihn kam knapp eine Woche vor der Wahl AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und hielt eine Lobrede, in der er Holm mit keinem Wort erwähnte. Auch Landesgeneralsekretär Dario Seifert schaute vorbei. Vor einigen Jahren hatte Holm mal versucht, Seifert - der vor seinem Eintritt in die AfD Mitglied der NPD-Jugendorganisation war - aus der Partei zu werfen.
Holm macht den Röttgen
Die Spitzenkandidatur übernahm Schult. Im Falle eines Wahlsiegs sollte allerdings Holm Ministerpräsidentenkandidat werden. Damit ging die AfD sowohl mit einem Spitzenkandidaten als auch mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in den Wahlkampf. Holm selbst stand allerdings nicht auf der Landesliste. Er trat lediglich als Direktkandidat an - im Schweriner Wahlkreis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er unterlag dort deutlich: Auf Schwesig entfielen 54,5 Prozent, auf Holm nur 27,8 Prozent. Dem nächsten Landtag wird er also nicht angehören.
Ohnehin war immer klar, dass er nur als Ministerpräsident Politik in Schwerin machen wird. Für jede andere Partei wäre eine solche Festlegung ihres - nun ja - Spitzenkandidaten ein eklatanter Nachteil. Als der CDU-Politiker Norbert Röttgen 2012 in einer ähnlichen Situation die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vergeigte, warf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn als Bundesumweltminister raus.
Auch äußere Rahmenbedingungen nicht gerade ideal
Es gab weitere Konflikte im Landesverband. Nachdem Chrupalla Anfang April auf Rügen an einer Veranstaltung eines parteilosen Direktkandidaten teilgenommen hatte, warf der Landesvorstand dem Bundesvorsitzenden parteischädigendes Verhalten und "bewusste Ignoranz" vor. Der Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft trat im Juni aus der AfD aus, weil Holm "den Rechtsextremen den roten Teppich" ausbreite.
Die Liste könnte fortgesetzt werden. Nicht davon scheint der AfD bei der Landtagswahl geschadet zu haben. Dazu kommt, dass auch die äußeren, von der AfD nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen für die Partei alles andere als ideal waren. Holm und seine Partei traten in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine äußerst beliebte Regierungschefin an, die sich zudem wieder einmal als begnadete Wahlkämpferin zeigte.
Umso spektakulärer ist der Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat ihr Wahlergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Da fragt man sich, ob ein echter Besenstiel das nicht auch hätte schaffen können.