CDU-Chef zu LandtagswahlenMerz hat klare Botschaft für Untergangspropheten
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenLandtagswahlen lösen immer ein Echo in der Bundespolitik aus und für diese beiden war ein ganz besonders großes erwartet worden. Kann der Kanzler sich halten? Nach seinem ersten Statement sieht es nach einer Flucht nach vorn aus.
Ein bisschen gespenstisch wirkt das Statement des Bundeskanzlers und CDU-Chefs schon. In Mecklenburg-Vorpommern hat der dortige Landesverband das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren. In Berlin unterliegen die Christdemokraten klar und deutlich der Linken und ihrer Kandidatin Elif Eralp.
"Mit dem heutigen Wahltag endet das Wahljahr 2026", sagt Friedrich Merz und wirkt erleichtert dabei. So als ob er nun zur Tagesordnung übergehen könnte. Was er auch ankündigt. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig."
Doch die Ergebnisse lassen sich nicht so einfach zu den Akten legen. Es sind keine Schüsse vor den Bug der Partei, es sind Wirkungstreffer, auch für die Koalition im Bund. Der Bundestrend bestimmt Landtagswahlen immer mit und das Signal ist eindeutig: Ein großer Teil der Bürger wendet sich von der CDU ab. In Nordosten ist sie im freien Fall, in Berlin schafft sie gerade noch 20 Prozent, gut acht Punkte weniger als vor drei Jahren.
Er will weitermachen, als Kanzler und Parteichef
Merz sagt, was jetzt zu tun sei, erfordere "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld". "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."
Damit zieht er keinerlei Konsequenzen aus den Wahlergebnissen. Eher ist die Botschaft: Jetzt erst recht. Im Vorfeld war dagegen spekuliert worden, Merz könnte ankündigen, auf eine erneute Kanzlerkandidatur oder sogar den Parteivorsitz zu verzichten - oder gar gestürzt werden. Doch dem erteilt er eine klare Absage. Vielleicht trat er deshalb auch im "Helmut-Kohl-Saal" des Konrad-Adenauer-Hauses vor die Kameras und nicht wie üblicherweise im Foyer.
Merz konnte sich etwas sicherer fühlen, nachdem die CDU-Ministerpräsidenten ihn in einem gemeinsamen Schreiben unterstützt hatten und damit Kanzlertauschgerüchte nach dieser Wahl zumindest etwas beruhigten.
Ebenjene Ministerpräsidenten saßen während des Statements eine Etage über ihm, wie das restliche Parteipräsidium auch. Merz hatte das Führungsgremium in die CDU-Zentrale geladen. Beobachter werteten das als Versuch, Gefolgschaft oder zumindest Geduld der Partei einzufordern. Den Wahlsonntag vor zwei Wochen hatte Merz noch recht einsam verfolgt. Auch damals waren die Ministerpräsidenten eingeladen gewesen, aber nur Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war gekommen.
Desaster einerseits, ganz ordentlich andererseits
Schönreden kann Merz die Ergebnisse nicht. Für Mecklenburg-Vorpommern versucht er das gar nicht erst. Das Ergebnis im Norden nennt Merz dann auch "ein Desaster". Den Berliner Wahlausgang findet er dagegen "ordentlich". Evers habe "den Staffelstab in einer sehr schweren Situation" übernommen, sagt Merz. Damit spielt er auf den Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an. Der CDU-Politiker war im Sommer wegen seiner Lügen zu seiner Arbeit während des Stromausfalls im vergangenen Winter als Spitzenkandidat zurückgetreten.
Merz übt verklausulierte Selbstkritik: Die Bedingungen seien auch schwer gewesen, weil der "Rückenwind aus Berlin" ausgeblieben sei. Für den ist er als Bundeskanzler verantwortlich.
Der CDU-Chef versucht das Ergebnis dann aber auf eine Art einzuordnen, die ihm zu Pass kommt: Er weitet den Blick auf das gesamte Jahr. Das Wahljahr 2026 ende nun, sagt er und wirkt erleichtert dabei. Statt nur auf Schwerin und Berlin zu schauen, lässt er alle Wahlen des Jahres Revue passieren. In Baden-Württemberg habe die CDU knapp verloren, in Rheinland-Pfalz dann aber gewonnen. Sachsen-Anhalt sei ein tiefer Einschnitt gewesen, bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sei die CDU dann aber wieder stärkste Kraft gewesen.
Stellt man eine Kommunalwahl auf eine Stufe mit einer Landtagswahl, hört sich das insgesamt gar nicht mehr so düster an. Eher wie Licht und Schatten, keine große Sache. Nennt man das schwache Berliner Resultat dann "ganz ordentlich" verliert das "Desaster" im Norden ein bisschen von seinem Schrecken.
Keine Fragen, keine Fehler
Dass es noch schlechter hätte kommen können, dürfte niemanden in der CDU trösten. Immerhin hätte Schwarz-Rot-Grün in Berlin eine eigene Mehrheit. Die AfD hat im Norden keine Regierungsoption. Und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die AfD doch nicht mehr überholt. Manche sagten voraus, im Falle eines Triumphs, hätte sie SPD-Chefin werden können und den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition machen können. Nun kann sie nicht ganz so breitbeinig auftreten.
Der Bundeskanzler zeigt derweil einen neuen Kommunikationsstil. Am Wahlabend nach Sachsen-Anhalt hatte er ratlos und schockiert gewirkt. Das wurde vor allem durch Fragen an ihn deutlich. Nun ließ er gar nicht erst Fragen zu. Sein Statement war abgelesen und hatte eine klare Botschaft: Reformen jetzt erst recht, damit auch die Jungen noch den Wohlstand genießen können. Das war langweilig, aber immerhin vermied er so weitere Fehltritte.
Ob damit nun wirklich Ruhe in Merz' Koalition einkehrt, ist zweifelhaft. Zumindest werden weitere Wahlen vorerst keine Beben auslösen. Die nächste Landtagswahl ist erst Ende April nächsten Jahres, in Nordrhein-Westfalen. Das Reform-Programm im Bundestag wird aber auch so schwer genug.