Nach dem TankrabattSpritpreisdeckel soll zum 1. Januar kommen

Der Tankrabatt läuft in Kürze aus - der Spritpreisdeckel kommt danach. Darauf verständigen sich Union und SPD. Die Einigung geht deutlich über den bisherigen Gesetzesvorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche hinaus.
Die Regierungskoalition hat sich auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar geeinigt. Die Bundesregierung werde Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschieden, durch das "ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird", teilten Union und SPD nach ihrer Koalitionsausschusssitzung mit. Die Regelung soll demnach zunächst für drei Monate gelten, aber gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden können.
Die Einigung geht deutlich über den bisherigen Gesetzesvorschlag für einen Spritpreisdeckel aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche von der CDU hinaus. Dieser sah lediglich die Möglichkeit für die Bundesregierung vor, unter sehr restriktiven Bedingungen den Spritpreis zu deckeln. Auch wäre die theoretische Deckelung frühestens ab Mitte Januar möglich und das Gesetz sollte bereits nach drei Monaten wieder auslaufen. Die SPD hatte Reiches Vorschläge als unwirksam zurückgewiesen.
Wie auch Reiches Vorschlag sieht die Einigung vor, dass die Bundesländer örtlich vom bundesweit festgelegten Spritpreisdeckel abweichen können. Sie sollen laut Union und SPD "örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können", um die Versorgungssicherheit zu sichern.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil lobte die Einigung als "wichtigen Erfolg, für den die SPD seit Monaten gekämpft hat". Das sei eine gute Nachricht für alle, die auf das Auto angewiesen seien. "Wir werden mit einem effektiven Spritpreisdeckel immer neue Preissprünge abmildern. Die Abzocke an den Zapfsäulen muss ein Ende haben."
Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollten Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abgefedert werden. Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
Strenge Voraussetzungen in Reiches Entwurf
Reiches bisheriger Entwurf sah strenge Voraussetzungen für einen Spritpreisdeckel vor. So sollte er nur greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem wollte Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.
Unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte den Entwurf als untauglich bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, Reiche solle zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorlegen, der vor Weihnachten in Kraft treten solle. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren.

