Einstige Hochburg wackeltIn Niedersachsen kassiert die SPD eine stille Klatsche
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenDie Kommunalwahl in Niedersachsen bringt auf den ersten Blick keine großen Veränderungen im Parteigefüge, auch wenn die AfD wie überall in Deutschland hinzugewinnt. Vor allem die SPD hat nach diesem Wahltag dennoch allen Grund zur Sorge.
Außerhalb Niedersachsens standen die diesjährigen Kommunalwahlen in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig im Schatten der drei Landtagswahlen. Dabei waren am Sonntag mehr als doppelt so viele Menschen zur Wahl aufgerufen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Das Ergebnis muss insbesondere der SPD Sorge bereiten: Niedersachsen war bislang die letzte echte Hochburg der Sozialdemokraten unter den Flächenbundesländern. Doch ein Jahr vor der dortigen Landtagswahl hat der seit Mai 2025 amtierende Ministerpräsident und Landesparteichef Olaf Lies allen Grund zur Sorge, während sich vor allem die AfD und - mit Abstrichen - die Grünen als Gewinner fühlen dürfen.
Auf den ersten Blick wiegt der Einbruch der SPD nicht besonders schwer in Relation zum desaströsen Bundestrend von 12 Prozent im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei holte nach den zusammengerechneten Ergebnissen auf Kreisebene 24,6 Prozent. Das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als 2021 und Platz zwei hinter der CDU, die mit einem Ergebnis von 27,2 Prozent vergleichbar hohe Verluste hinnehmen musste. Schaut man sich aber die Ergebnisse im Einzelnen an, insbesondere die Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern, muss die SPD echte Tiefschläge einstecken - auch wenn eine endgültige Bewertung erst nach den vielen anstehenden Stichwahlen am 27. September möglich ist.
Hannover bleibt grün, Oldenburg wackelt
Was die SPD wohl am meisten schmerzt und die Grünen am meisten freut: In der Landeshauptstadt Hannover hatte der Oberbürgermeister seit 1946 stets ein SPD-Parteibuch, dann kam 2019 Belit Onay. Der Grünen-Politiker schickt sich an, eine zweite Amtszeit zu absolvieren: Er holte im ersten Wahl 45,6 Prozent der Stimmen. In die Stichwahl hat es Sozialdemokrat Axel von der Ohe zwar geschafft, doch 21,5 Prozent der Stimmen sind eine für ihn schwierige Ausgangslage. Die Heimatstadt von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, könnte grün-regiert bleiben.
Auch in den anderen großen und bekannteren Städten des Landes tut sich die SPD schwer, ihre Ämter zu halten oder gar neue zu erobern. In der nach Einwohnern zweitgrößten Stadt Niedersachsen, Braunschweig, geht Oberbürgermeister und SPD-Politiker Thorsten Kornblum mit einem starken Ergebnis von 43,3 Prozent aussichtsreich in die Stichwahl gegen CDU-Herausforderer Maximilian Pohler. In Oldenburg, wo der sozialdemokratische Amtsinhaber Jürgen Krogmann nicht erneut antrat, wird es eng für die SPD: Ihr Bewerber Ulf Prange kommt auf 33,2 Prozent und muss in die Stichwahl gegen Jascha Rohr. Der von CDU und Grünen unterstützte Rohr kam auf 30,5 Prozent.
In Osnabrück regiert seit 2021 die christdemokratische Oberbürgermeisterin Katharina Pötter: Sie hat mit 42,2 Prozent gute Aussichten auf einen Verbleib im Amt, die SPD schafft es nicht einmal in die Stichwahl. Stattdessen darf sich Volker Bajus mit 22,3 Prozent im ersten Wahlgang an einen Coup für die Grünen wagen. Seit dem Abgang des heutigen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, der die Stadt von 2006 bis 2013 regierte, ist Osnabrück in CDU-Hand. SPD-Kandidat Robert Alferink kam auf nur 17,1 Prozent. In Osnabrücks Stadtrat wurden die Grünen mit 24,7 Prozent sogar stärkste Kraft, knapp vor der CDU.
Noch schwächer als in Osnabrück schnitt die SPD in Wolfsburg, der nach Einwohnern fünftgrößten Stadt des Landes, ab: In der Volkswagen-Stadt kam SPD-Herausforderer Karsten Schneider mit 15,5 Prozent auf Platz zwei. Amtsinhaber Dennis Weilmann schaffte mit 50,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und damit einen echten Erfolg für seine CDU. Auch in Delmenhorst hat mit CDU-Amtsinhaberin Petra Gerlach eine CDU-Kandidatin gute Aussichten auf einen Verbleib im Amt: Sie kommt im ersten Wahlgang auf 44,6 Prozent, SPD-Herausforderer Alexander Mittag auf 30,1 Prozent.
Kein Klingbeil-Bonus erkennbar
Ein Blick lohnt sich auch auf den Wahlkreis von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende holte zur Bundestagswahl im Februar 2025 42,1 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Rotenburg I-Heidekreis. Doch Klingbeils Strahlkraft half den SPD-Kommunalos offenbar wenig: Im Kreistag von Rotenburg fiel die SPD von 27,2 auf 21,9, im Stadtrat von 24,7 auf 19,6 Prozent. Dort zogen deshalb die Grünen als zweitplatzierte Partei knapp an der SPD vorbei. Im Heidekreis konnte die SPD im Kreistag zwar an der CDU vorbei an Platz eins ziehen, hat dort aber mit 26,9 Prozent mehr als fünf Prozentpunkte eingebüßt. Die AfD hingegen sprang von 6,1 auf 19,6 Prozent Stimmenanteil.
AfD gewinnt in Industrieregionen
Schon zur Bundestagswahl kam die AfD in Klingbeils Wahlkreis auf mehr als 19 Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Nun holt sie in dem Land nach zusammengerechneten Ergebnissen auf Kreisebene 15,9 Prozent der Stimmen. Eine Verdreifachung ihres Kommunalwahlergebnisses von 2021 und ein Fingerzeig für die Landtagswahl 2027: Dann wird sie überall flächendeckend vertreten sein im Land, während es ihr auf kommunaler Ebene noch nicht in gleichem Maße wie im Osten gelingt, überall Kandidaten und Bewerberlisten aufzustellen.
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Besonders erfolgreich war die AfD jetzt schon in Salzgitter: Die AfD-Bewerberin Patricia Mair kam auf 25,7 Prozent der Stimmen und fordert in zwei Wochen den langjährigen Oberbürgermeister Frank Klingebiel heraus. Der CDU-Politiker fuhr 45,6 Prozent der Stimmen ein, während SPD-Bewerber Tobias Bey mit 19,4 Prozent einigermaßen deutlich die Stichwahl verpasste. Im Stadtrat von Salzgitter ist die AfD sogar künftig stärkste Fraktion: Sie liegt mit 27,4 Prozent der Stimmen 1,5 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPD.
Salzgitter ist Standort des gleichnamigen Stahlwerks und Produktionsstandort von Volkswagen. Die Region trifft der industrielle Wandel, wie auch Wolfsburg. Die SPD tut sich ausweislich der Bürgermeisterwahl-Ergebnisse sowohl in studentisch geprägten Städten als auch in solchen mit hohem Industriearbeiteranteil schwer. Ein Bonus durch regional verankerte SPD-Bundespolitiker ist nicht zu erkennen.
Eine Ausnahme könnte aber schon bald eine Rolle spielen: der langjährige Arbeitsminister Hubertus Heil, der in Berlin den Wahlkreis Gifhorn-Peine vertritt. In der Stadt Peine verteidigte Klaus Saemann das Bürgermeisteramt für die SPD mit 51,4 Prozent im ersten Wahlgang. In Gifhorn gewinnt zwar CDU-Bürgermeister Matthias Nerlich mit 37,2 Prozent, muss aber gegen Christopher Finck von der SPD in die Stichwahl, der mit 33,1 Prozent in Schlagdistanz liegt. Zudem hat die SPD-Bewerberin Julia Semper gute Aussichten auf das Landratsamt in Peine. Semper kommt im ersten Wahlgang auf 42,1 Prozent der Stimmen, Carsten Lauenstein von der CDU nur auf 21,6 Prozent.
Ministerpräsident Lies, der vor eineinhalb Jahren auf den vorzeitig abgetretenen Ministerpräsidenten Stephan Weil folgte, machte für die Verluste seiner Partei die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich. "Niedersachsen entzieht sich den Einflüssen der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene nicht gänzlich", so Lies. "Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist angespannt, und dieser Wählerstrom fließt nach dem derzeitigen Stand nicht zu anderen demokratischen Kräften, sondern an die Ränder." Allerdings scheint eine nähere Betrachtung zu zeigen, dass die SPD selbst in Niedersachsen anteilig stärker verliert als CDU und Grüne.
Das dürften auch die Bremer Sozialdemokraten aufmerksam verfolgen. Der eng mit Niedersachsen verwobene Stadtstaat wählt schon im kommende Frühjahr eine neue Bürgerschaft. Dann könnte erstmals die CDU vor der SPD stärkste Kraft werden, während Grüne und Linke auf Kosten der über Jahrzehnte in Bremen alles dominierenden Sozialdemokraten wachsen. Der Verlust des Bremer Rathauses wiederum wäre ein denkbar ungünstiger Start für die SPD in den niedersächsischen Landtagswahlkampf - ganz gleich, ob der SPD-Vorsitzende dann noch Lars Klingbeil heißt oder womöglich Hubertus Heil.