AfD feixt vor GlückDer Deutsche Bundestag erlebt seine düsterste Stunde
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenHaben CDU'ler für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt? Die Frage beschäftigt auch den Bundestag - und zerlegt die Fraktionen derart, dass die AfD wohl kaum weiß, wohin vor Glück. Aus Sicht aller anderen Parteien ist die Debatte ein Trauerspiel.
Wer an diesem Oktoberfreitag jedwede Hoffnungen fahren lassen und sich allen denkbaren Herbstdepressionen hingeben möchte, dem sei die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur erstmaligen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten wärmstens empfohlen. Es war die wahrscheinlich düsterste Stunde, die das Parlament in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat. Außer für die AfD natürlich, die sich fühlen musste wie ein Immobilienkäufer, der den streitenden Vorbesitzern beim Packen zuschaute. So heftig droschen Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen, Linke und SPD aufeinander ein. Redner aller Fraktionen warfen mit den drastischsten historischen Vergleichen und persönlichen Anwürfen um sich. Ein Trauerspiel, das verdeutlichte, dass die vergangenen Herbstwahlen die Republik verändern.
Der Reihe nach: Auf Antrag der Linken sollte der Bundestag an seinem 100. Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode in einer aktuellen Stunde über "Konsequenzen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" diskutieren. Anlass gebend war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sowie von dessen Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. Die Linke empörte dabei zweierlei besonders. Erstens, dass Rausch am Dienstag vier Stimmen mehr erhalten hatte als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Zweitens, dass prominente Unionspolitiker bis hin zum CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert haben, diese Stimmen könnten auch von Abgeordneten der SPD, Linken oder Grünen gekommen sein. Merz sprach von einer möglichen "false flag"-Aktion - einem Täuschungsmanöver unter falscher Flagge, um der CDU den schwarz-blauen Peter zuzuschieben.
Die Union will über Berlin reden
9 von 15 CDU-Abgeordneten hätten sich am Dienstag entschieden, einer Machtübernahme der AfD "den Weg zu ebenen, durch Zustimmung oder durch Enthaltung", echauffierte sich die Eröffnungsrednerin, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Tatsächlich waren am Dienstag nur 14 dieser Abgeordneten zugegen im Magdeburger Landtag, einer fehlte entschuldigt. Die von CDU-Fraktionschef Sven Schulze angekündigte Enthaltung der übrigen 14 Mandatsträger aber war bei insgesamt nur fünf Enthaltungen eindeutig nicht zustande gekommen. Die CDU habe einen "Dammbruch" vollzogen und "mit den Rechtsextremen paktiert", sagte deshalb Reichinnek. CDU-Chef Merz habe daneben gestanden und zugeschaut. Die Äußerung des Bundeskanzlers über eine "false-flag"-Abstimmung sei "genauso erbärmlich wie es durchschaubar ist".
Reichinnek, die vor der jüngsten Bundestagswahl wegen einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD "auf die Barrikaden" gerufen und damit einen Internet-Hit gelandet hatte, ist aber so ziemlich die letzte Politikerin, von der man sich in der Union belehren lassen möchte. Sämtliche Redner von CDU und CSU sprachen daher vor allem über Extremismus und Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei und ihre historischen Verstrickungen in die SED-Herrschaft statt über das Geschehen in Sachsen-Anhalt. CDU-Redner aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt hatten sich gar nicht erst auf die Rednerliste setzen lassen, obwohl mit Sepp Müller auch der angehende Landesparteichef im Plenum saß.
Die Berliner CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sprach mit Blick auf Reichinnek von einem "Beitrag voller wüster Unterstellungen und unbelegter Behauptungen". Zum Geschehen in Magdeburg gab Klein sich unwissend, schließlich sei die Abstimmung über Rausch "tatsächlich geheim" gewesen. Dagegen habe sich die Linke "vom demokratischen Grundkonsens unseres Landes weit entfernt". SPD und Grüne begingen einen "Tabubruch", sollten sie der in Berlin siegreichen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp per Regierungskoalition ins Rote Rathaus verhelfen.
"Das war eine geheime Wahl und bei einer geheimen Wahl ist natürlich 'false flag' nicht auszuschließen", beharrte auch der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Wilsch und ging im Folgenden auf die Tragweite von Rauschs Wahl nicht weiter ein. Ähnlich verfuhr CSU-Redner Heiko Hain. Der junge Abgeordnete Johannes Wiegelmann gestand als einziger Christdemokrat ein, dass vier CDU-Stimmen für einen AfD-Landtagspräsidenten die einzig plausible Erklärung für Rauschs Wahlergebnis sind.
Wiegelmann wälzte aber Schuld und Verantwortung umgehend auf Sven Schulze ab, der in Sachsen-Anhalt noch geschäftsführend Ministerpräsident ist und sich dort gegen viel Widerstand zum Fraktionschef hatte wählen lassen: "Das war kein Unfall, das war Führungsversagen", so Wiegelmann. "Und wer eine Linie ankündigt, muss sie durchsetzen. Und wer das nicht kann, muss es wenigstens erklären. Und beides ist nicht passiert." Danach sprach auch der 33-jährige Hesse über die Linke in Berlin.
Lemke bringt Müller auf die Palme
"Wenn Sie eine mögliche Regierungsbildung in Berlin mit der Linken zum Anlass nehmen wollen, die Brandmauer zur AfD endgültig zu schleifen und Rechtsextremen zur Macht verhelfen, dann sind Sie auf der falschen Seite der Geschichte", ging Grünen-Chef Felix Banaszak die Unionsredner an. "Eine Unverschämtheit", sei Merz' "wildeste Verschwörungstheorie" zur Herkunft der vier zusätzlichen Stimmen. "Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig." Merz versuche damit, seine fehlende Autorität und die Probleme in der CDU zu kaschieren.
Die ehemalige Bundesumweltministerin und Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke aus Dessau in Sachsen-Anhalt mochte nicht weiter über die Herkunft der vier zusätzlichen Stimmen für Rausch reden, sehr wohl aber über Ulrich Siegmund. Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Die CDU müsse verhindern, dass eine ihrer Stimmen an Siegmund geht, so Lemke.
Und sie appellierte an Union und konservative Medien: "Unterlassen Sie es, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten, eine permanente Gleichsetzung mit der Linkspartei vorzunehmen. Diese Aktion ist so durchsichtig wie billig und falsch." Da hielt es auch Sepp Müller, den Lemke explizit angesprochen hatte, nicht mehr auf seinem Platz, der dann aber erst nach der Rede seines Fraktionskollegen Wilsch zu Wort kam.
"Wenn Sie uns in Sachsen-Anhalt aufrufen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern und ich zusage, dass ich alles dafür tun werde, dass alle 15 Abgeordneten mit Nein stimmen", so Müller, "dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen, dass Sie alles daransetzen, dass diese Linksextremen, dass diese antisemitische Partei, nicht ins Rote Rathaus einziehen." Das klang dann allerdings doch nach Konditionalität und Gleichsetzung. Wenn AfD und Linke in etwa das Gleiche seien, war besonders giftig, was Müller über Lemkes vermeintliche Verteidigung der Linken sagte: "Anscheinend kommt da zusammen, was zusammengehört", so der 37-Jährige. Lemke hatte sich bekanntermaßen in den ausgehenden 80er Jahren unter persönlichem Risiko gegen den SED-Obrigkeitsstaat engagiert.
Was Müller sagte, wollte Lemke nicht auf sich sitzen lassen: Er könne ja wohl keinen Vertrauensvorschuss für seine CDU in Sachsen-Anhalt erwarten, während die sich täglich öffentlich selbst zerlege. Die Linke und Berlin seien nun einmal nicht das Thema dieser aktuellen Stunde. "Mit dieser letzten Patrone werden Sie die CDU nicht retten können", rief Lemke wütend quer durch den Plenarsaal. Ihr Parteikollege und Bundestagsvize Omid Nouripour musste ihr wegen Überschreitung der Redezeit das Mikrofon abdrehen.
AfD dankt CDU
Es war recht unwürdig, was sich da zwischen den Fraktionen der Mitte-Parteien abspielte, während die AfD-Abgeordneten das Schauspiel feixend verfolgten. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, erklärte in seiner Rede über Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten: "Dieses Wahlergebnis ist Volksherrschaft, dieses Wahlergebnis ist das, was unser Grundgesetz will." Im Folgenden entspann sich ein Schlagabtausch mit dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner darüber, ob die Nazi-Gegner der Weißen Rose heute eher die AfD oder die SPD zum Feind hätten. Reichardt befand: "Die unsäglichen NS-Vergleiche resultieren nur aus einer Angst, dass die Bürger Parlamente wählen, in denen weniger unqualifizierte Sozialisten Posten bekommen."
Doch in einem Punkt war sich Reichardt mit den meisten versammelten Abgeordneten einig: woher die vier zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch gekommen sind: "Ich habe in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt, denn bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es erkennbar mutige Mitglieder in ihrer Partei, die eine konservative Wende wieder möglich machen wollen", sagte Reichardt in Richtung Unionsfraktion. "Diesen Christdemokraten gilt ausdrücklich meine Anerkennung." Die CDU in Sachsen-Anhalt schließt weiterhin aus, Siegmund auch nur eine Stimme zu geben. Sie präsentiert sich aber derart zerstritten, dass es auch AfD-Sicht sicher nicht schaden kann, noch etwas mehr vom Gift der Spaltung zu träufeln.
SPD ist "enttäuscht"
Ein wenig zwischen den Stühlen stand in der Debatte die SPD, die ihr Verhältnis zum Koalitionspartner CDU/CSU nicht noch weiter belasten will. Die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt sprach von ihrer "Enttäuschung" über die CDU. Fünf christdemokratische Abgeordnete hatten dem SPD-Kandidaten Armin Willingmann am Dienstag ihre Stimme verweigert. Das hätte zwar auch nichts geändert an der ohne AfD und BSW fehlenden Mehrheit, damit Willingmann den dritten und nun unbesetzt gebliebenen Landtagsvizepräsidenten-Posten bekommt. Das Ergebnis hatte dennoch Eindruck gemacht, weil zuvor CDU-Kandidat Carsten Borchert auch mit zahlreichen AfD-Stimmen ins Präsidium gewählt wurde. "Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten, wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein", appellierte Kersten. "Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt."
Eine unstrittig richtige Aussage traf SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, als er feststellte: "Ich muss sagen, dass diese Debatte hier in Teilen richtig unwürdig war." Er verlegte sich darauf, ausschließlich die AfD zu attackieren - ob nun aus Gemeinsinn im Kampf gegen die AfD oder aus Rücksichtnahme auf die CDU. Am Gesamtbild änderte das aber auch nichts mehr: So tief wie an diesem Freitag waren die Gräben zwischen den Fraktionen, die sich vermeintlich geeint sehen in ihrer Ablehnung der AfD, wohl nie zuvor. Zumindest sind sie bislang nicht so offen zutage getreten. Die möglichen Regierungsübernahmen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin üben offensichtlich einen Druck auf die übrigen Parteien aus, den am ehesten das Wort Sprengkraft umschreibt.