Rausch bald ohne Auto?BMW zieht Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten zurück
ntv bei Google bevorzugenNoch bis November kann AfD-Landtagspräsident Rausch den Dienstwagen seines Vorgängers benutzen. Und danach? Von BMW liegt seit seiner Wahl im sachsen-anhaltischen Landtag kein Angebot mehr vor. Und auch sonst nicht.
Der deutsche Autobauer BMW stellt dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kein Fahrzeug mehr zur Verfügung. Wie "Zeit" und Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend berichten, wurde das entsprechende Leasingangebot für das Auto zurückgezogen, das ihm persönlich zugeordnet ist. Am Dienstag war Tobias Rausch als bundesweit erster AfD-Politiker in das Amt gewählt worden, der Autobauer habe an diesem Tag das Angebot zurückgezogen, hieß es. BMW teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht über Kundenbeziehungen zu äußern.
Normalerweise stehen Landesregierung und Landtagsverwaltung mehrere Fahrzeuge zur Verfügung, die meisten von BMW. In der Regel sind die Autos nicht persönlich zugeordnet, das gilt jedoch nicht für den Landtagspräsidenten. Weil ihm ein Dienstwagen zustehe, übernehme Rausch deshalb vorerst das Fahrzeug seines Vorgängers, heißt es in der "Zeit". Der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger übte das Amt von 2021 bis 2026 aus. Der "Zeit" zufolge wurde er zuletzt mit einem BMW 7er befördert, das Fahrzeug habe in einem Dreivierteljahr etwas mehr als 50.000 Kilometer gesammelt. Solche Leasingverträge haben oft eine Obergrenze bei Laufleistungen, damit die Fahrzeuge noch gebraucht verkauft werden können.
Der Leasingvertrag des alten Dienstwagens läuft laut der Zeitung noch bis November. Für die Zeit danach müsse die Landesverwaltung noch einen Ersatz für Rausch beschaffen. BMW stelle derzeit einen Großteil der Dienstwagen im Landtag und der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Offenbar war das BMW-Angebot auch das einzige eines namhaften deutschen Herstellers, berichtet die Zeitung weiter mit Verweis auf die Verwaltung.
Mit Rausch stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" ein. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag erhielt Rausch 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
BWM-Chef Milan Nedeljković kritisierte zuletzt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die AfD. "Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt", sagte er. "Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln."