Merz spekuliert über die LinkeKanzlerpartei nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck
ntv bei Google bevorzugenHaben mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt für einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten gestimmt? Diese naheliegende Vermutung sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition im Bund. Die SPD fordert eine klare Äußerung der CDU-Spitze - und bekommt das nur in Teilen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.
"Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren", sagte Merz in Berlin. "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."
Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, gesagt, dass er noch vor dem Koalitionsausschuss am Abend eine klare Äußerung der CDU-Spitze dazu erwarte, dass möglicherweise CDU-Abgeordnete für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben.
Für die Aufklärung möglicher CDU-Stimmen für Rausch fühlt sich der CDU-Chef und Kanzler aber nicht verantwortlich. "Wir wissen nicht, von wem insgesamt der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten hat", sagte Merz. Ob die Aufklärung der geheimen Wahl jemals gelingen werde, sei in Sachsen-Anhalt zu klären.
"Vollkommen inakzeptabel"
Merz verwies aber darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, betonte er. "False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen", fügte der Kanzler in Anspielung etwa auf das Verhalten der Linken-Abgeordneten hinzu. Es gebe im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, "die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles". Diesen traue er auch alles zu.
Ähnlich äußerten sich auch andere führende Christdemokratinnen. "Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann den Funke-Medien. Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein."
Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als "schweren Schlag" für die Christdemokraten. "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist."
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien verurteilte mögliche CDU-Stimmen für Rausch deutlich: "Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel", sagte sie dem RBB. Die CDU habe dazu "klare Beschlüsse", betonte Prien. "Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD."
Keine Stimmen für Siegmund von der CDU?
Mögliche Abweichler in der Landtagsfraktion müssten sich hinterfragen, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Union im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz bei RTL und ntv. Sie schloss aber aus, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union bekommt. "Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird", betonte dos Santos-Wintz.
Scharfe Kritik an der CDU kam derweil von der Linken. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek an die Union gerichtet. Merz und der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hätten "ihren Laden nicht mehr im Griff und versagen kläglich im Kampf um die Demokratie". Der Kanzler müsse nach diesem "Sündenfall" für Konsequenzen sorgen.
Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund "auch nur eine Stimme aus der Union" geben, werde Merz "endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat", warnte Reichinnek.
Pistorius spricht von Wut und Enttäuschung
Rausch hatte bei seiner Wahl am Dienstag vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben - das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstagabend eine spontane Protestkundgebung im Zentrum von Berlin abgehalten. Dazu versammelten sich mehrere Abgeordnete auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an. "Es ist der Tag von Wut, es ist der Tag von Enttäuschung", sagte Pistorius über die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. "Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen."
Für Donnerstagabend war eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD geplant. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte bereits an, dass dabei auch über Sachsen-Anhalt gesprochen werden solle.