"Wir sind überzeugt"Vonovia: Berliner Vergesellschaftungspläne halten vor Gericht nicht stand
ntv bei Google bevorzugenLinke, Grüne und SPD planen ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Einer der betroffenen Konzerne, Vonovia, äußert sich deutlich zu dem Vorhaben. Bis es dazu aber überhaupt erst kommt, müssen noch einige rechtliche Hürden überwunden werden.
Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin auf einen vorläufigen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt - aus Sicht des Immobilienkonzerns Vonovia wird dieser vor Gericht nicht standhalten. "Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. "Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde."
Um den Wohnungsmangel zu überwinden, brauche es erhebliche private Investitionen, betonte der Konzern. Dafür seien Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld notwendig. Innerhalb der Vonovia-Bestände in Berlin liege der durchschnittliche Mietpreis bei 8,26 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig investiere das Unternehmen in den Neubau. Aktuell seien rund 1000 Einheiten im Bau, hieß es weiter.
Die drei Parteien planen laut Sondierungspapier, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, erklärte Eralp.
Bund: Vergesellschaftungen per Gesetz stoppen?
Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden, Klagen sind zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp nennt das einen "sehr realistischen Betrag".
In der Bundesregierung gibt es dagegen Pläne, eine Vergesellschaftung per Gesetz zu stoppen. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete dies als "verfassungsmäßig bedenklich". Die Pläne offenbarten "ein absolut problematisches Demokratieverständnis", sagte sie. Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich zweimal für Vergesellschaftung entschieden - einmal mit deutlicher Mehrheit bei einem Volksentscheid 2021 und ein zweites Mal, indem sie die Linke zur stärksten Kraft in Berlin gemacht hätten.
Dieses demokratische Votum sollten die Bundesregierung und "auch alle anderen Parteien respektieren", sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Friedrich Merz habe Angst vor wohnungspolitischen Veränderungen, die aus Berlin kämen und vor einer linken Bürgermeisterin Eralp. Anders könne sie sich Merz' Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union nicht erklären.
Damit es aber überhaupt dazu kommen kann, muss eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD erst zustande kommen. Derzeit müssen die Parteien intern entscheiden, ob sie nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.
Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, rechnete mit der Zustimmung seiner Parteikollegen zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken. "Ich gehe fest davon aus, dass wir dann eine Mehrheit bekommen, dass wir diese Gespräche aufnehmen", sagte Graf im RBB-Inforadio. Er werde dafür werben. Die Grünen wollten sich am Abend zu einem kleinen Parteitag treffen.
Bei der SPD ist das noch unklar, die Koalition ist intern umstritten. 20 der insgesamt 120 SPD-Bundestagsabgeordneten wendeten sich zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition. In der Partei gibt es aber auch Fürsprecher. Im Laufe des heutigen Montags will die SPD über weitere Verhandlungen entscheiden. Die Linke trifft ihre Entscheidung erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.