Weidel attackiert Schwarz-RotAfD-Chefin wirft Bundesregierung "Totalversagen" vor
ntv bei Google bevorzugenAfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen.
In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".
Weidel bescheinigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine "unseriöse Haushaltsführung". Mit seinem Haushaltsentwurf würden "alle politischen Gestaltungsspielräume" zerstört und "verbrannte Erde" hinterlassen. "Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite."
Die "sogenannte Energiewende" sei "der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht", sagte Weidel weiter. "Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld." Von "strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung" setze, sei nichts zu erkennen. Sie warnte vor einer Versorgungskrise im Winter, das sei ein "weiteres Totalversagen dieser Regierung".
Weidel forderte erneut Massenabschiebungen und stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. "Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt."