Verstoß gegen 12-Uhr-RegelSPD fordert härtere Bußgelder für TankstellenDie Sozialdemokraten wollen Tanken mit einem Preisdeckel günstiger machen - und geraten so in Konflikt mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zudem fordert SPD-Fraktionsvize Zorn schärfere Strafen für die Mineralölbranche.23.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz überzeugt kaum die eigenen AnhängerFür die Union startet die Sommerpause mit einer Katastrophe, die Umfragewerte bleiben zumindest stabil - schlecht. Kanzler Merz kann nicht punkten. 21.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
"Leute rechnen sich arm"SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließenBund und Länder wollen investieren. Geht es nach der SPD, soll das Geld dafür vermehrt von Reichen kommen. Generalsekretär Klüssendorf will Erben stärker besteuern und auch an Vermögen ran.14.07.2026
Sanktionen gegen Siedlungen?SPD-Außenpolitiker für harte EU-Haltung gegen IsraelDie Außenminister der EU-Staaten beraten heute über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sagt: Ein Veto darf nicht die deutsche Position sein.13.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Geplanter BürokratieabbauBundestag macht Weg für Kindergeld ohne Antrag freiDie Zeit nach der Geburt ist für Familien herausfordernd. Die Koalition will Eltern nun zumindest beim Kindergeld entlasten. Dieses soll künftig ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden - wenn Bedingungen erfüllt sind.09.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Haben uns Gefallen getan"Klingbeil feiert Belgien als Rächer für Trumps Fifa-Foul Lars Klingbeil würde Belgien den WM-Titel gönnen. Warum? Weil die Mannschaft mit ihrem Sieg das Turnier-Aus der USA herbeigeführt hat. Ein Seitenhieb des SPD-Chefs gegen die Einmischung von Donald Trump in die Entscheidungen der Schiedsrichter. 09.07.2026
Grüne in Umfrage im LandtagSchwesig-Aufwind beflügelt Rot-Rot-Grün im NordenIn Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So würden die Grünen, wenn jetzt gewählt würde, wieder in den Landtag ziehen. Da zudem die SPD punkten kann, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. 09.07.2026
