"Nicht auf Wunder warten"SPD-Außenpolitiker hält Abzug der Schiffe der Marine aus Nahost für möglichUS-Präsident Trump erklärt die iranische Waffenruhe für beendet. Bei SPD und Grünen werden erste Stimmen laut, die vor Ostafrika stationierten Schiffe der Marine zur Minenräumung zurück nach Deutschland zu holen.09.07.2026
GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 08.07.2026Von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Ausnahmen statt Abschaffung?SPD-Abgeordnete Klose dringt auf Minijob-Erhalt für StudentenDie Rentenkommission empfiehlt, den sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen. SPD-Politikerin Annika Klose, selbst Teil der Kommission, will nun doch Ausnahmeregeln für bestimmte Gruppen schaffen.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
"Den Menschen etwas abverlangen"Klingbeil spuckt in die Hände - und auf die UmfragenDer Bundestag geht bald in die Ferien, die Sommerinterviews beginnen: Zum Auftakt ist ein demonstrativ pragmatischer SPD-Chef Klingbeil zu sehen. Die Reformen seien unvermeidbar und jedem werde etwas zugemutet. CSU-Chef Söder kassiert eine klare Absage.05.07.2026Von Sebastian Huld
Bis 67,5? Bis 70? Was denn nun?Wie lange die Deutschen wirklich arbeiten müssenDie Pläne für die Rentenreform bringen viele Änderungen und werfen ebenso viele Fragen auf. Vor allem zum Renteneintrittsalter. Steigt das wirklich auf 70 Jahre? Und wie funktioniert die Kopplung an die Lebenserwartung? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 04.07.2026Von Volker Petersen (Text) und Martin Morcinek (Grafiken)
