Entlastungen für die Wirtschaft?Koalition streitet über SteuersenkungenDie Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor. 04.05.2019
Bremens Bürgermeister Sieling"Wir haben Bayern hinter uns gelassen"Wenn am 26. Mai in Bremen gewählt wird, muss die SPD fürchten, abgewählt zu werden - in einem Bundesland, in dem sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs regiert, also praktisch immer. Im Interview sagt Bürgermeister Carsten Sieling, dass Bremens Ruf sehr viel schlechter ist als die Situation in der Stadt.04.05.2019
Auftakt zur "Richtungswahl"SPD trommelt für EuropaIn wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.03.05.2019
"Nicht wählbar" wegen KühnertBMW-Betriebsratschef rät von der SPD abÄußerungen von Juso-Chef Kühnert schlagen hohe Wellen. Dass er als Beispiel für mögliche Kollektivierungen den Autobauer BMW nennt, erstaunt auch den Betriebsratschef des Konzerns. Schoch verweist auf die sehr guten Arbeitsbedingungen bei den Münchnern.03.05.2019
Debatte um Ideen des Juso-ChefsNahles hält Kühnerts Thesen für "falsch"Juso-Chef Kühnert löst mit seinen Überlegungen zur Vergesellschaftung von Konzernen eine lebhafte Debatte aus. Nun geht SPD-Chefin Nahles auf Distanz. Derweil legt Kühnert nach.03.05.2019
"Trifft einen Nerv"DIW-Chef zeigt Verständnis für Kühnert-IdeenKevin Kühnert verteidigt seine Sozialismus-Thesen vehement. Der DIW-Präsident hält eine Rückkehr zum Sozialismus zwar für den falschen Weg. Im Gespräch mit n-tv sagt Marcel Fratzscher aber auch, der Juso-Chef treffe mit seinen Aussagen zu Recht einen Nerv.03.05.2019
"Sehr ernst gemeint"Juso-Chef Kühnert legt nachFirmen kollektivieren? Wohneigentum beschränken? Für seine Thesen wird der Juso-Chef sogar aus den eigenen Reihen kritisiert. Doch an zurückrudern ist trotzdem nicht zu denken. Im Gegenteil: Kühnert verleiht seinen Aussagen Nachdruck. 03.05.2019
RevolutionsromantikDie SPD produziert ihr Scheitern selbstEin breites Auseinanderklaffen von klassenkämpferischer Rhetorik und pragmatischer Politik hat in der SPD Tradition. Es dürfte ein Grund dafür sein, dass die Partei am Boden liegt.02.05.2019Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Überwindung des Kapitalismus"Kühnert liegt voll auf Juso-LinieDer Juso-Chef fordert die "Kollektivierung" von Unternehmen, plädiert für eine "Überwindung des Kapitalismus" und erklärt den Sozialismus zu seinem politischen Ziel. Schockierend? Vielleicht. In jedem Fall seit Jahren offizielle Juso-Beschlusslage.02.05.2019Von Hubertus Volmer
Kabinett streitet um GrundsteuerScholz dementiert, Söder bestätigt StoppFinanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.02.05.2019
