"Von Wirklichkeit abgewendet"Sarrazin: SPD droht, zur Sekte zur werdenWegen parteischädigenden Verhaltens soll Thilo Sarrazin aus der SPD geworfen werden. Der ehemalige Finanzsenator klammert sich an seine Mitgliedschaft und fürchtet, die Sozialdemokraten könnten "von einer Volkspartei zu einer Sekte absteigen".02.02.2020
RTL/ntv TrendbarometerCDU zieht Union ins UmfragetiefAuch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.01.02.2020
"Verlieren so keinen Spielraum"Scholz will Soli-Teilabschaffung vorziehenDer Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.01.02.2020
"ntv Frühstart"Linnemann will Grundrente neu verhandelnDie Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Grundrente sind festgefahren. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, schlägt im "ntv Frühstart" vor, das Projekt komplett neu zu verhandeln.31.01.2020
Trotz Betrugsaffäre von EhemannMinisterin Giffey will Berliner SPD führenDer Sprung an die Spitze der Bundes-SPD blieb Familienministerin Giffey wegen Plagiatsvorwürfen verwehrt. Nun will sie die Berliner SPD in eine neue Zeit führen - trotz einer Betrugsaffäre um ihren Ehemann. Berlins Regierender Bürgermeister Müller tritt den Rückzug auf Raten an. 29.01.2020
90 Prozent der Zahler entlastenSPD will frühere Soli-AbschaffungWird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.29.01.2020
Sprung ins Bürgermeisteramt?Giffey will Berliner SPD-Chefin werdenSchon länger wird gemunkelt, dass Familienministerin Giffey irgendwann Berlins Regierenden Bürgermeister Müller beerben könnte. Zumindest den SPD-Landesvorsitz soll sie Medienberichten zufolge von ihrem Parteikollegen übernehmen.29.01.2020
Carsten Schneider im "Frühstart"SPD: Altmaier ist "eher Problembär als Löser"Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.28.01.2020
"Nicht befriedigend gelöst"Brinkhaus will Korrekturen an GrundrenteDie Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.26.01.2020
Scharfe Kritik an VerhandlungenThüringer Grüne billigen KoalitionsvertragAm Ende ist das Votum deutlich: die grünen in Thüringen nehmen den mit Linke und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Dem haben nun zwei von drei Koalitionspartnern zugestimmt. Doch in der Partei herrscht Unmut über das Ergebnis.25.01.2020
