Noch kein Rücktritt eingereichtRot-Rot-Grün setzt Kemmerich FristAngekündigt hat der scharf kritisierte Neu-Ministerpräsident Thüringens seinen Rücktritt bereits. Nun machen die abgewählten Parteien von Rot-Rot-Grün Druck: Thomas Kemmerich soll seinen Worten binnen Tagen Taten folgen lassen.06.02.2020
Weniger Bezieher, weiche GrenzeRegierung einigt sich im Grundrenten-StreitMonate hat es gedauert, nun erzielen Spahn und Heil einen Durchbruch im erbitterten Streit der Großen Koalition um die Grundrente. Das Kabinett muss über den gemeinsamen Entwurf allerdings noch abstimmen. Und auch die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt.06.02.2020
MinderheitsregierungenAls die SPD das Tabu mit der Linken brachWie das linke Lager nach der Kemmerich-Wahl tobten 1994 CDU, CSU und FDP, als Sozialdemokraten und Grüne in Sachsen-Anhalt den "Dammbruch" wagten und sich von der SED-Nachfolgepartei PDS tolerieren ließen. Darf die SPD nun die Moralkeule schwingen?06.02.2020Von Thomas Schmoll
Walter-Borjans zu Kemmerich-WahlSPD-Chef: "Es gibt kein 'Weiter so'"Der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans nimmt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten die Bundes-CDU in die Pflicht. Das Ergebnis dürfe "keinen Bestand haben", sagt er im "ntv Frühstart" - und warnt andernfalls vor Konsequenzen für die Große Koalition.06.02.2020
"Wählerwille mit Füßen getreten"Bundespolitik drängt Thüringen zu NeuwahlNach der Kemmerich-Wahl in Thüringen ist die Aufregung in Berlin groß. FDP-Politiker legen ihrem Parteikollegen den Rücktritt nahe. Die Koalition versucht, Schockwellen zu bremsen. Fast alle sind sich einig: Das geht nur mit Neuwahlen im Freistaat.06.02.2020
Wahl zum MinisterpräsidentenRamelow fällt auch im zweiten Wahlgang durchErwartungsgemäß verpasst Bodo Ramelow im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, um erneut zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er bekommt aber Stimmen aus der Opposition. Der AfD-Kandidat verliert im zweiten Durchgang dagegen an Zustimmung.05.02.2020
Wahltag in ThüringenMohrings Angst vor der MehrheitLinkenpolitiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Genug Stimmen dafür hat er nicht. Und die Verfassung hat so ihre Tücken. Doch überraschende Mehrheiten bei der Wahl am Mittwoch könnten vor allem den CDU-Fraktionschef in die Bredouille bringen.04.02.2020Eine Analyse von Markus Lippold
SPD-Bürgermeister im "Frühstart"Tschentscher: Grüne wenig verlässlichEigentlich möchte Hamburgs Erster Bürgermeister die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Im "ntv Frühstart" kritisiert er seine Partner jedoch für mangelnde Verlässlichkeit und erinnert an den Wahlabend 2008.04.02.2020
"#timeline" mit Micky BeisenherzKühnert: Gabriel versilbert sein TelefonbuchWas ist los in den sozialen Medien? Dieser Frage widmet sich Micky Beisenherz in seinem neuen Talk-Format "#timeline". Er hat dafür Juso-Chef Kühnert und Moderatorin Karasek eingeladen. Sie diskutieren über aktuelle Hashtags im Twitter-Universum.03.02.2020Von Hedviga Nyarsik
Streit um Schülerin im NikabHamburg will Schulgesetz schnell ändernDas Oberverwaltungsgericht in Hamburg erlaubt einer Schülerin, weiterhin im Nikab in ihre Berufsschule zu gehen. Schließlich verbiete das Schulgesetz dies nicht. SPD und Grüne streben nun eine schnelle Gesetzesänderung an.03.02.2020
