Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
SPD attackiert den Innenminister"Seehofer muss aus seiner Trotzphase raus"Im Streit um eine wissenschaftliche Untersuchung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei legt die SPD nach. "Dieses Getue um eine Studie, was Seehofer gerade betreibt, das ist Arbeitsverweigerung", sagt Generalsekretär Klingbeil ntv.de.08.10.2020
"Ein Bündnis der Solidarität"Länder planen Klage für FlüchtlingsaufnahmeIm Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland kündigt ein Bündnis aus Landespolitikern an, seine Forderungen auch vor Gericht durchzusetzen. Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Währenddessen hat sich die Lage auf Lesbos etwas entspannt.08.10.2020
Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin"Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
"Wohlwollende Näherung"SPD denkt über Kampfdrohnen nachDas Bundesverteidigungsminsterium will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Bislang scheitert das Vorhaben am Widerstand des Koalitionspartners. Doch jetzt signalisiert die SPD Entgegenkommen.06.10.2020
Berlin-Kreuzberg lehnt Hilfe abStreit um Soldaten im GesundheitsamtDie Bundeswehr stellt Tausende Soldaten bereit, um Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung Corona-Infizierter zu unterstützen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber lehnt die Hilfe ab - zum Entsetzen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.01.10.2020
Neue Pläne der Ost-InnenministerNeonazis sollen keine Häuser kaufen könnenDen ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.28.09.2020
OB-Stichwahlen "historisch"Grüne feiern große Erfolge bei NRW-WahlNach den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es für SPD und CDU Grund zur Freude, aber auch herbe Niederlagen. Grund zum Jubeln hatten vor allem die Grünen: Sie rücken in gleich drei Städten an die Spitze. Und in Köln verteidigt die parteilose Henriette Reker souverän den Chefsessel. 27.09.2020
Zum Tod von Wolfgang ClementDer Sozialdemokrat ohne ParteibuchAls NRW-Ministerpräsident packte er die Jugendarbeitslosigkeit an, als Wirtschaftsminister setzte er unter Schröder die Hartz-Reformen um. Nach 38 Jahren brach Wolfgang Clement mit der SPD. Vielen galt er als standfest, anderen als stur. Doch treu blieb er sich bis zum Ende.27.09.2020
