SPD: "Das wird so nicht kommen"Spahn will dauerhaft mehr alleinige MachtAn der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.16.10.2020
Untersuchungsausschuss beantragtHamburg prüft Scholz-Verbindung zu Cum-ExDie Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.14.10.2020
Staatsakt für Wolfgang ClementGabriel liest der SPD die LevitenVor allem die CDU-Größen würdigen den kürzlich an Krebs verstorbenen Sozialdemokraten Clement beim Staatsakt in Bonn: Seine Agenda 2010 bewerten sie als Fundament der heutigen Stärke Deutschlands. Ex-SPD-Chef Gabriel trauert darum, dass seine Partei um ihren großen Toten nicht trauern will. 13.10.2020
SPD-Politiker wird neuer OBAfD hat in Chemnitz keine ChanceDie Bilder, die 2018 um die Welt gehen, rücken Chemnitz in ein schlechtes Licht. Die Stadt wird nach einem tödlichen Messerangriff von rechten Demonstranten und Aggressoren heimgesucht. Dass diese nicht für die Mehrheit sprechen, stellt die aktuelle Bürgermeisterwahl einmal mehr unter Beweis.12.10.2020
Offene rechtliche FragenSPD pocht auf Recht auf HomeofficeWährend der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause für viele zur Normalität geworden. Sollen Beschäftigte in Zukunft einen Anspruch darauf haben? Das Kanzleramt hat einen entsprechenden Entwurf der SPD gestoppt. Doch die lässt nicht locker.11.10.2020
"Gängelung und Bevormundung"CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.10.10.2020
Lars Klingbeil im Interview"Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt wird kommen"Ungewöhnliches Lob vom Generalsekretär der SPD: "Es gibt gerade zwei Personen im Land, die für erfolgreiche Krisen-Bewältigung und Stabilität stehen, und das sind Angela Merkel und Olaf Scholz", sagt Lars Klingbeil im Interview mit ntv.de. Mit dem Lob ist eine Hoffnung verbunden.10.10.2020
"Gift für die politische Kultur"CSU reagiert sauer auf KlingbeilMarkus Söder als "Mini-Trump", Horst Seehofer in einer "bockigen Trotzphase": SPD-Generalsekretär Klingbeil nimmt bei der Bewertung des CSU-Koalitionspartners kein Blatt vor den Mund. Dessen Generalsekretär Blume stößt dieses Verhalten sauer auf.09.10.2020
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
"So sicher nicht"Merkel beerdigt Heils Homeoffice-OffensiveAls eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.08.10.2020
