SPD-Haltung im Ukraine-KonfliktKlingbeil: Waffenlieferungen sind "völlig falsches Signal"Die Bundesregierung steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Doch für SPD-Parteichef Klingbeil bergen Waffen in dem Konflikt ein unkalkulierbares Risiko, er verteidigt die Haltung seiner Partei. Auch gegenüber Russland sei die SPD-Linie deutlich.30.01.2022
SPD-Politiker kontert SchröderRoth: "Das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun"Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, weist die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise zurück. Wer vor der russischen Bedrohung warne, sei "kein Kriegstreiber", sagt er im Interview mit ntv.de.29.01.2022
Kriegsgefahr in OsteuropaGabriel: Frieden mit Härte verteidigenEx-Außenminister Gabriel ruft den Westen dazu auf, im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung zu zeigen. Diese Krise lasse sich nicht einfach "wegdeeskalieren". Gabriel äußert sich auch klar zur umstrittenen Ostseepipeline: "Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hat sich Nord Stream 2 erledigt."29.01.2022
Erste Frau auf dem PostenYasmin Fahimi soll DGB-Chefin werdenFür die SPD sitzt Yasmin Fahimi seit mehreren Jahren im Bundestag. Nun soll die Politikerin DGB-Chef Hoffmann ablösen. Die Gewerkschaft würdigt Fahimi als "ausgesprochene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin, die über langjährige Erfahrungen in den Gewerkschaften verfügt". 26.01.2022
Hoffnung in Ampel-KoalitionSpitzenkräfte von Digitalisierungsschub überzeugtMehr als acht von zehn Entscheidern in Wirtschaft und Politik gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringt. Vor allem der FDP wird hierbei hohe Kompetenz zugewiesen. Die Bevölkerung ist deutlich skeptischer, schätzt sich selbst aber wenig kompetent ein. 24.01.2022
"Frage des Respekts"Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigenMehr als sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sollen ab Oktober mehr verdienen. Dann soll nach dem Willen der SPD der Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro steigen. Ab 2024 soll dann wieder die zuständige Kommission entscheiden.21.01.2022
Schleswig-Holstein wählt im MaiCDU und Günther in Wählergunst klar vornWeitgehend geräuschlos regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition. Wenige Monate vor der Wahl liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Ministerpräsident Günther hat herausragende Werte - selbst unter SPD-Anhängern. Dennoch sind rechnerisch auch Regierungen ohne ihn möglich.20.01.2022
Klausur der FraktionSPD erwägt frühere Streichung der EEG-UmlageDie SPD-Bundestagsabgeordneten stecken ihre Jahresziele ab. Schwerpunkte sind die Impfpflicht-Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein höherer Mindestlohn. Thema sind auch Entlastungen.20.01.2022
Russischer TruppenaufmarschFDP-Obmann erwägt Waffenlieferung an UkraineDie Ukraine-Krise könnte noch für einigen Unmut in der Koalition sorgen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen mehren sich in der FDP die Stimmen, die Waffenlieferungen an Kiew nicht mehr ausschließen. "Es darf keine Tabus geben", fordert der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss.20.01.2022
Männerquote bei über 70 ProzentCDU verliert über Tausend Mitglieder pro MonatDie Transformation der (ehemals) großen Volkspartei in Deutschland zeigt sich nicht nur in den Wahlergebnissen der letzten beiden Jahrzehnte, sondern auch im Mitgliederschwund. Bei der CDU schreitet der mit ähnlichem Tempo voran wie im Geldwertbereich hierzulande die Inflation.18.01.2022
